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Die Corona-Pandemie hält an. Die Zahlen steigen wieder und die neue Variante BA.5 beschäftigt die Politik. Alle Infos dazu hier!

Tausende Infektionen in Shanghai

Die chinesische Metropole Shanghai meldet mehr als 26.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Die Stadt mit rund 26 Millionen Einwohnern befindet sich wegen der chinesischen Null-Covid-Strategie in einem strikten Lockdown. Reporter berichten, dass die Regierung Beschwerden über die Corona-Maßnahmen immer mehr zensiert. Viele Menschen beschweren sich über Engpässe bei der Versorgung mit Nahrung und Medikamenten.

Bayern bestraft Impfpflicht-Verstöße nur milde

Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur bedingt zu bestrafen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Augsburger Allgemeinen, Bayern werde alle Spielräume ausnutzen, die das Gesetz hergebe. Eine strenge Umsetzung der Pflege-Impfpflicht für Mitarbeitende im Gesundheits- und Sozialbereich wäre denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpften, so Holetschek.

RKI meldet rund 30.800 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 30.789 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 10.340 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als 41.129 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei mehr als 22,67 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1080,0 von 1097,9 am Vortag. 13 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 131.728.

Fast eine halbe Milliarde Menschen haben sich infiziert

Mehr als 496,43 Millionen Menschen haben sich nach offiziellen Angaben bisher weltweit mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. 6.572.915 Menschen sind laut einer Aufstellung von Reuters daran gestorben. Seit dem Auftreten der ersten Fälle in China im Dezember 2019 wurden Infektionen in mehr als 210 Ländern und Gebieten gemeldet.

Papstmesse fast wie vor Corona

Nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie feiert Papst Franziskus am heutigen Palmsonntag erstmals wieder einen großen Gottesdienst auf dem Petersplatz. Das Oberhaupt der katholischen Kirche weiht dazu vor tausenden Gläubigen Palmen- und Olivenzweige. Danach folgt die Eucharistiefeier. Im vergangenen Jahr hatte der Papst am Karfreitag den traditionellen Kreuzweg auf dem menschenleeren Platz gebetet. Dieses Jahr soll der Palmsonntag wieder eine Karwoche einläuten, die so normal wie möglich abläuft.

RKI meldet 55.471 Neuinfektionen binnen 24 Stunden

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) hat mitgeteilt, dass der Wert nun bei rund 1097 liegt. Am Vortag hatte er 1141 betragen, vor einer Woche lag er noch bei 1457. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. 

Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden heute bei 55.471 – nach 150.675 am Vortag und 74.053 Neuinfektionen vor einer Woche. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 22.647.197. Binnen 24 Stunden wurden laut RKI zudem 36 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 131.715.

Am Wochenende werden in der Regel weniger Fallzahlen gemeldet, unter anderem weil weniger getestet wird.

Kretschmann bemängelt fehlende Führung bei Impfpflicht

Nach dem Scheitern einer Corona-Impfpflicht hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz kritisiert. „Ganz offensichtlich hat es an Führung gefehlt“, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“. Kretschmann hatte mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits im November auf die Einführung einer Impfpflicht gedrängt. „Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, doch die Politik hat dieses Momentum nicht genutzt“, kritisierte der Regierungschef, ohne Scholz namentlich zu nennen. „Dann ist die Impfpflicht zerredet worden und am Ende ist sie gescheitert, obwohl es im Parlament eine Mehrheit dafür gibt.

Der von Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte Kompromiss für eine Impfpflicht ab 60 Jahren war am Donnerstag im Bundestag durchgefallen - auch die meisten Abgeordneten der mitregierenden FDP votierten in der Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben dagegen. Einen eigenen Entwurf hatte die Regierung nicht vorgelegt.

Mindestens zehn Millionen Impfdosen vor dem Verfall

Bis Ende Juni werden in Deutschland zehn Millionen gelagerte Corona-Impfdosen ihr Verfallsdatum erreicht haben. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Deutschland habe insgesamt 77 Millionen Dosen auf Lager, wie zuvor die Welt am Sonntag berichtet hatte. Sollte es mit dem derzeitigen Impftempo in Deutschland so weitergehen, dann reichen dafür nach Angaben der Zeitung bis Ende September rund sechs Millionen Dosen. Laut Impfdashboard wurden zuletzt nur noch einige Zehntausend Dosen pro Tag verabreicht.

Söder positiv auf Corona getestet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte er am Samstag selbst auf Twitter mit.

Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt. Im Vorfeld meiner Reise in die Golfregion war heute ein PCR-Test positiv. Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte - immer negativ. Den letzten sogar noch heute Morgen.

Eine für die kommenden Tage geplante Reise in die Golf-Region musste er deshalb kurzfristig absagen. „Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt“, schrieb Söder. Im Vorfeld seiner Reise sei am Samstag ein PCR-Test positiv gewesen. „Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar noch heute Morgen.

Der Wert des PCR-Tests sei übrigens so, dass eine Ansteckung bisher äußerst unwahrscheinlich war, schrieb Söder. Trotzdem begebe er sich in Isolation.

Spiegel rät zu Corona-Tests vor Familientreffen an Ostern

Angesichts der immer noch hohen Corona-Infektionszahlen rät Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zu Corona-Tests im Vorfeld von Familientreffen an Ostern. „Ich wünsche den Familien von Herzen, dass sie an Ostern zusammenkommen können. Ich rate dazu, dass sich alle vorher mit einem Schnelltest testen“, sagte Spiegel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreise, solle dort eine FFP2-Maske tragen.

Ärzteverband: Kliniken müssen wegen Corona Patienten verlegen

Immer mehr Kliniken sind aufgrund massiver coronabedingter Personalausfälle und vieler Covid-Patienten überfordert. „In 60 Prozent der Häuser müssen planbare Eingriffe verschoben werden, in sechs von zehn Kliniken werden die Pflegepersonaluntergrenzen unterschritten“, sagte der Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärzte, Michael Weber, der Neuen Osnabrücker Zeitung.In drei von zehn Kliniken müssen Patienten in andere Kliniken verlegt werden, und das auch aus großen Kliniken.“

In einer deutschlandweiten Umfrage des Verbands unter seinen Mitgliedern hätten 20 Prozent der leitenden Krankenhausärzte berichtet, dass die Notfallversorgung gefährdet sei. Gut zehn Prozent der Betten auf den Allgemein- und Intensivstationen seien demnach weiter von Patienten mit einer Corona-Infektion belegt.

Weltweit mehr als 494,84 Millionen Corona-Infektionen

Weltweit haben sich mehr als 494,84 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 6.567.840 Millionen Menschen sind nach Reuters-Berechnungen an oder mit dem Virus gestorben. Seit dem Auftreten der ersten Fälle in China im Dezember 2019 wurden in mehr als 210 Ländern und Gebieten Corona-Infektionen gemeldet.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf gut 1140

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1141,8. Am Vortag hatte er 1181,2 betragen, vor einer Woche lag er noch bei 1531,5. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Samstag bei 150.675 - nach 175.263 am Vortag und 196.456 Neuinfektionen vor einer Woche. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 22.591.726. Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 309 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 131.679.

Bundesfamilienministerin Spiegel rät zu Corona-Test vor Osterfest

Mit Blick auf das anstehende Osterfest hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel dazu aufgerufen, sich wegen der Corona-Pandemie weiter vorsichtig zu verhalten. „Ich rate dazu, dass sich alle vorher mit einem Schnelltest testen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben jeden Tag 300 Corona-Tote. Das ist eine Zahl, die mich sehr besorgt. Daher sollten wir weiter Maske tragen in allen Situationen, in denen wir sie bisher getragen haben“, sagte Spiegel. Das sei auch eine Frage der Solidarität gegenüber der älteren Generation und den Jüngsten.

Umfrage: Mehr als 100.000 Ungeimpfte im Gesundheitswesen

In Deutschland sind mindestens 110.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht gegen das Coronavirus geimpft. Das hat eine Umfrage der Welt am Sonntag bei den Gesundheitsministerien ergeben. Elf Bundesländer lieferten Zahlen zu den Ungeimpften, fünf konnten keine Angaben machen. Die höchste Zahl an Ungeimpften verzeichnen Baden-Württemberg und Bayern. Rheinland-Pfalz liegt hinter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf Platz fünf. Seit dem 15. März gilt in Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht für Beschäftigte.

Tourismusbranche erholt sich langsam

In Deutschland erholt sich die Tourismusbranche langsam von ihrem Corona-Tief. Die Zahl der Übernachtungen von Reisenden ist laut Statistischem Bundesamt im letzten Monat stark angestiegen. Demnach gab es im Februar fast 19 Millionen Übernachtungen – ein Plus von über 160 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damals galt in Deutschland ein Beherbergungsverbot. Nach Angaben des Bundesamts dürfte davon vor allem der Städtetourismus profitieren, der wegen abgesagter Veranstaltungen besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leidet.

Im Februar 2022 wurden in Deutschland 18,8 Millionen Gästeübernachtungen verbucht, mehr als zweieinhalb Mal so viele wie im Februar 2021, als es coronabedingte Einschränkungen gab. Die Zahlen lagen noch immer 37,3 % unter dem Vor-Corona-Niveau: https://t.co/AIz637oP37 #Tourismus https://t.co/FM4yJfxI87

Lauterbach: Schlecht auf den Herbst vorbereitet

Die Bundesregierung geht das Thema „Allgemeine Impfpflicht“ erst einmal nicht mehr an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) noch einmal gesagt, dass er enttäuscht ist – gerade auch für die besonders durch Corona Gefährdeten. Über die Konsequenz dieser „herben Niederlage“ sagte er:

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Nachrichten Lauterbach: Schlecht vorbereitet in die nächste Herbstwelle

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Lauterbach sieht jetzt nur noch wenige Chancen für einen neuen Anlauf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Es werde mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ohne die Wiedereinführung der Maskenpflicht in vielen Bereichen gehen, so der SPD-Politiker.

Er rief die Menschen außerdem auf, sich vor geplanten Osterreisen testen zu lassen. Die Reisen dürften nicht zur Unterbrechung der aktuell günstigen Bedingungen führen.

RKI meldet 175.263 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 1.182

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 175.263 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 77.267 Fälle weniger als am Freitag vor einer Woche, als 252.530 positive Tests gemeldet wurden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1.181,2 von 1.251,3 am Vortag. 334 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 131.370.

Ärzte fordern nach Scheitern der Corona-Impfpflicht neue Impfkampagne

Nachdem der Bundestag eine Corona-Impfpflicht abgelehnt hat, fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mehr Einsatz zur Erhöhung der Impfquote. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alle Anstrengungen unternimmt, eine echte Medienkampagne zu initiieren und damit gleichzeitig die Impfaufklärung und Beratung verstärkt“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

RKI: Gipfel der Welle klar überschritten

Anhand mehrerer Kriterien sieht das Robert-Koch-Institut (RKI) den Höhepunkt der derzeitigen Corona-Welle nun klar als überschritten an. Das geht aus dem RKI-Wochenbericht von Donnerstagabend hervor. In der vorigen Ausgabe hatte das RKI es noch als nur wahrscheinlich bezeichnet, dass der Gipfel erreicht oder möglicherweise bereits überschritten sei.

Die Gesundheitsexperten sprechen aber immer noch von einem sehr hohen Infektionsdruck – mehr als eine Million Fälle seien binnen einer Woche gemeldet worden. Die Kapazitäten im Gesundheitssystem, insbesondere im stationären und intensivmedizinischen Bereich, seien durch Personalausfälle nach wie vor hoch belastet. Beschäftigte fehlten wegen Erkrankung oder Quarantäne.

Wüst mahnt verlässliche Pandemiepolitik an

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine verlässliche Corona-Pandemiepolitik der Bundesregierung angemahnt. Ein „Hin und Her“ wie bei der Isolation für Corona-Infizierte dürfe es nicht noch einmal geben, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe selbst eingeräumt, dass das Hin und Her der letzten Tage suboptimal gewesen sei.

Scholz will keinen zweiten Anlauf für Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt keinen zweiten Anlauf zur Durchsetzung einer Impfpflicht an. „Ich finde die Entscheidung des Bundestages sehr eindeutig“, sagt der SPD-Politiker. Er bedauere ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass der Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt habe. Auch Wüst sieht nach seinen eigenen Worten keine Chance für einen zweiten Versuch einer Verabschiedung. Man müsse andere Wege finden, die Zahl der Geimpften zu erhöhen.

ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht

Eine Mehrheit der Bürger in Deutschland ist für eine allgemeine Corona-Pflicht. Im ARD-Deutschlandtrend haben 46 Prozent gesagt, sie seien für die Variante ab 18 Jahren, und weitere 13 Prozent wollen eine Impfpflicht ab 50. Etwas mehr als ein Drittel der Befragten lehnt jede Form der Impfpflicht ab. Im Bundestag sind die Versuche heute gescheitert, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen.

Dass die bundesweiten Corona-Beschränkungen inzwischen weitgehend aufgehoben sind, findet eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) falsch, 40 Prozent finden das richtig. Auch wenn es nicht mehr überall vorgeschrieben ist, will eine Mehrheit der Deutschen den Mund-Nasen-Schutz weiterhin freiwillig tragen. 53 Prozent werden das nach eigener Aussage auf jeden Fall tun, 24 Prozent eher ja. Jeweils elf Prozent wollen eher nicht, beziehungsweise auf keinen Fall freiwillig die Maske tragen.

Bund und Länder finanzieren Impfzentren weiter

Bund und Länder wollen die Corona-Impfzentren und die mobilen Impfteams bis zum Jahresende weiter finanzieren. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf Teilnehmer der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz. Demnach werden die Kosten zu gleichen Anteilen von Bund und Ländern weiter finanziert. Ziel sei es, die Impfkampagne fortzusetzen. Hierfür habe der Bund in diesem Jahr bisher bereits monatlich knapp 100 Millionen Euro erstattet.

Viel Kritik nach gescheiterter Impfpflicht-Entscheidung

Das Scheitern einer Corona-Impfpflicht hat Kritik ausgelöst. Die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Hessen, Berlin und Brandenburg schreiben in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Bundestags-Entscheidung dem Ernst der Lage nicht angemessen sei.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote und die Gesundheitsminister:innen aus Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg bedauern das Scheitern der allgemeinen #Impfpflicht im #Bundestag. Warum? https://t.co/CJNGLu7bxA @MSGIV_BB @StM_Klose @MSI_BW

Beim Arbeitgeberverband BDA hieß es, heute sei kein guter Tag für die Pandemie-Bekämpfung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass jetzt auch die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kaum noch haltbar ist. Ihr Vorstandschef Gerald Gaß hat der Rheinischen Post gesagt, er halte es nicht für vorstellbar, dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für Ungeimpfte aussprächen. Er bedauere das Scheitern. Vom evangelischen Wohlfahrtsverband Diakonie heißt es, den Preis für dieses Politikversagen zahlten jetzt wieder die Vorerkrankten, Ältere und alle, die auf die Solidarität der Mitmenschen angewiesen seien.

Auch Unions-Antrag zu Impfpflicht abgelehnt

Die Abgeordneten im Bundestag haben auch gegen den Antrag aus der Union gestimmt, erst im Herbst über eine Impfpflicht – je nach Lage – zu entscheiden. Dafür stimmten 172 Abgeordnete, dagegen votierten 497 und 9 Abgeordnete enthielten sich. Der Antrag forderte zunächst den Aufbau eines Impfregisters und sprach sich für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Er könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die Unionsfraktion selbst hat 197 Abgeordnete.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte nach den Abstimmungen, er sei enttäuscht. Wenn es um das Leben anderer Menschen gehe, dürfe man aber nie aufgeben. So denke er als Arzt und Mensch.

Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert. Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter

Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren scheitert im Bundestag

Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten 378 Abgeordnete ab. Dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.

Zuvor hatten Befürworter und Gegner noch einmal für ihre Positionen geworben. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt nannte als Ziel einer Impfpflicht, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das Virus werde nicht einfach verschwinden. Die Union forderte noch einmal den Aufbau eines Impfregisters. Dann wisse man, wer denn überhaupt geimpft sei, so Unions-Fraktionsvize Sepp Müller. Die Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bleibt allerdings bestehen.

Aus dem ARD-Hauptstadtstudio berichtet Uli Hauck:

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Nachrichten Keine Mehrheit für Impfpflicht ab 60

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RKI meldet 201.729 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 1251,3

Das Robert-Koch-Institut meldet 201.729 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 73.172 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als 274.901 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei etwa 22,3 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1251,3 von 1394,0 am Vortag. 328 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 131.036.

Das Pandemiegeschehen hängt von unserem Verhalten ab. Deshalb bitte weiterhin 👉mit Symptomen einer Atemwegsinfektion zu Hause bleiben 👉impfen/boostern lassen, falls noch nicht geschehen 👉in Innenräumen Maske tragen 😷 👉Rücksicht auf Risikogruppen nehmen 👉AHA+A+L https://t.co/gW3hkkZKa8

„Kommunikationsdesaster“ – Holetschek attackiert Lauterbach

Nach der Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei den künftigen Corona-Isolationsregeln hat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) den SPD-Politiker scharf attackiert. In einem Schreiben an die derzeitige Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerkonferenz wirft er Lauterbach ein „Kommunikationsdesaster“ vor, „das den Bemühungen einer sachlichen, faktenbasierten und zeitgemäßen Pandemiebekämpfung zuwiderläuft“.

Bundestag stimmt heute über Vorschläge zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag befasst sich am Donnerstagmorgen abschließend mit vier verschiedenen Vorschlägen zur möglichen Corona-Impfpflicht. Für die Debatte sind rund 70 Minuten vorgesehen, anschließend wird namentlich über die einzelnen Vorlagen abgestimmt.

SWR-Berlin-Korrespondent Christopher Jähnert berichtet über den ersten Teil der Debatte:

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Nachrichten Bundestagsdebatte um die Impfpflicht - Zwischenstand am Mittag

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Ob eine davon die nötige Mehrheit bekommt, war bis zuletzt ungewiss. Vorgeschlagen wird von Abgeordneten aus den Reihen der Koalition eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren ab Oktober.

Die Unionsfraktion will eine mögliche spätere Impfpflicht vorbereiten; für die konkrete Einführung wäre ein erneuter Bundestagsbeschluss nötig. Ein weiterer Antrag wirbt für die Impfung, lehnt eine Pflicht aber ab. Die AfD-Fraktion will eine allgemeine Impfpflicht ausschließen und die bereits geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen.

Wegen Maskenpflicht nicht in der Schule – Vater vor Gericht

Wegen der Maskenpflicht soll ein Vater seine Tochter in Eppingen (Kreis Heilbronn) im Herbst wochenlang nicht in die Schule geschickt haben. Das Tragen einer Maske im Unterricht habe bei der Elfjährigen stets eine schwere Infektion im Mundraum ausgelöst, begründet der 58-Jährige nach Angaben des Amtsgerichts Heilbronn seine Entscheidung.

Dafür muss er sich heute wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz verantworten. Noch am selben Tag erwartet das Amtsgericht ein Urteil in dem Bußgeldverfahren.

Lauterbach zuversichtlich bei Corona-Impfpflicht

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass der Kompromiss zur allgemeinen Corona-Impfpflicht eine Mehrheit bekommt. Zwei Gruppen aus Abgeordneten hatten sich darauf geeinigt, eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorzuschlagen. Der ARD sagte Lauterbach, er glaube, dass am Ende die Vernunft siegen werde.

WHO: Weltweit sinkende Infektionszahlen

Die Weltgesundheitsorganisation WHO verzeichnet die zweite Woche in Folge einen globalen Rückgang an Coronavirus-Infektionen und -Todesfällen. Laut ihrem aktuellen Pandemie-Bericht wurden mit 9 Millionen Coronavirus-Fällen 16 Prozent weniger Infektionen als in der Vorwoche gemeldet, und zwar in allen Regionen der Welt. Die WHO verwies aber zugleich darauf, dass wegen der Einstellung umfassenden Testens auf das Virus vermutlich viele Fälle nicht mehr entdeckt und registriert würden und warnt daher weiterhin davor, Corona-Maßnahmen zu schnell aufzuheben. Das könnte künftigen Varianten des Virus eine schnellere Ausbreitung ermöglichen.

Deutschland: 104 Millionen Corona-Impfdosen gespendet

Deutschland hat mittlerweile 104 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder gespendet. Weitere 33 Millionen Dosen seien darüber hinaus bereits für eine Auslieferung bereitgestellt, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Im Rahmen des internationalen Programms Covax werden ärmere Länder beliefert, die kein Geld für den Kauf von Impfstoff haben. Deutschland hat den Angaben zufolge bislang Impfstoff an 36 Staaten abgegeben – zuletzt an Tunesien, Kolumbien, Mali und Tschad.

Freiwillige Isolation bei Corona: Lauterbach gesteht Fehler ein

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Meinung zur Isolation von Corona-Infizierten geändert und muss dafür nun Kritik einstecken. Es sei ein Fehler gewesen, die behördlich angeordnete Isolation aufgeben zu wollen, sagte Lauterbach auf einer Pressekonferenz.

Studie: Schutz von zweitem Booster lässt schnell nach

Eine vierte Dosis des Impfstoffs von Biontech senkt zwar die Raten von Covid-19 bei älteren Menschen. Doch der Schutz vor einer Infektion scheint nur von kurzer Dauer zu sein, wie eine große Studie in Israel ergab. Der Schutz durch die zweite Auffrischungsimpfung ließ demnach bereits nach vier Wochen nach, wie Forschende aus Israel im New England Journal of Medicine schrieben. Der Schutz vor schweren Erkrankungen ließ allerdings in den sechs Wochen nach der Impfung nicht nach.

Weitere Folgestudien seien erforderlich, um den längerfristigen Schutz zu bewerten, erklärten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Die Studie an 1,3 Millionen Menschen im Alter von über 60 Jahren untersuchte Daten des israelischen Gesundheitsministeriums zwischen dem 10. Januar und dem 2. März. Zu diesem Zeitpunkt war die hochansteckende Omikron-Variante vorherrschend. Eine weitere Studie aus Israel zeigte im vergangenen Monat, dass ältere Menschen, die eine zweite Auffrischungsimpfung des Biontech-Impfstoffs erhielten, eine um 78 Prozent niedrigere Sterblichkeitsrate aufweisen als diejenigen, die nur einen Booster erhielten.

Merz wirft Lauterbach „kurzatmige“ Politik vor

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen dessen Zurückrudern bei der geplanten Aufhebung der Corona-Isolationspflicht kritisiert. Bis Dienstagabend sei man davon ausgegangen, dass die Pflicht aufgehoben werde, sagte Merz im Deutschlandfunk. „Das hat der Bundesgesundheitsminister gestern Nacht in einer Talkshow zurückgenommen.“ Daran sei zu sehen, wie „kurzatmig“ regiert werde. Beschlüsse hätten nicht einmal 48 Stunden Geltung.

„Gesundheitsminister #Lauterbach hat gestern Nacht in einer Talkshow zurückgenommen, dass die #Isolationspflicht aufgehoben wird. Daran sieht man, wie kurzatmig zurzeit regiert wird: Beschlüsse haben keine 48 Stunden Geltung. Diese Art der Politik machen wir nicht mit.“ (tm) @DLF

RKI meldet 214.985 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 1322,2

Das Robert Koch-Institut meldet 214.985 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 53.492 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als 268.477 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei mehr als 22 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1322,2 von 1394,0 am Vortag. 340 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 130.708.

Kehrtwende: Infizierte sollen doch nicht über eigene Isolation entscheiden

Die zum 1. Mai ursprünglich geplante freiwillige Isolation von Corona-Infizierten soll es nun doch nicht geben. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ an. „Diesen Punkt, dass die Infizierten, dass die sich selbst isolieren, und nicht mehr durch das Gesundheitsamt aufgefordert werden, den werde ich wieder einkassieren.“ Das wolle er am Mittwoch offiziell machen. Bleiben solle aber eine verkürzte Isolation von fünf Tagen.

Er erklärte weiter: „Corona ist keine Erkältung. Daher muss es weiter eine Isolation nach Infektion geben. Angeordnet und kontrolliert durch die Gesundheitsämter.“

Der Fehler lag bei mir und hat nichts mit der FDP oder Lockerung zu tun. Es ging um Entlastung der Gesundheitsämter.

Lauterbach: Doch keine freiwillige IsolationDie zum 1. Mai ursprünglich geplante freiwillige Isolation von Corona-Infizierten soll es nun doch nicht geben. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ an und bestätigte es heute in Berlin. Ein neuer Vorschlag dazu solle jetzt an die Länder gehen.Posted by SWR3 on Wednesday, April 6, 2022

Bericht: Union will gegen Impfpflicht-Kompromiss der Ampel stimmen

Der neuerliche Vorstoß der Impfpflicht-Befürworter in den Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren stößt auf Ablehnung in der Unionsfraktion. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der Bild: „Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht.“ Sinnvoller sei es, „wenn sie sich unserem Konzept anschließen“. Das sei der eigentliche Kompromiss.

Kompromissvorschlag: Ampel-Politiker einigen sich auf Impfpflicht ab 60

Die Abgeordnetengruppen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag, die eine Corona-Impfpflicht anstreben, haben sich geeinigt. Die Gesetzentwürfe werden zusammengeführt, teilte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit:

Die Gruppen wollen demnach gemeinsam einen neuen Gesetzentwurf abstimmen lassen, der die Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren vorsieht. Der Impfnachweis müsse bis Oktober erbracht werden. Ziel sei es, dadurch die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen.

Im September soll auf Grundlage der Pandemieentwicklung entschieden werden, ob auch eine Impfpflicht ab 18 Jahren nötig ist. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht abstimmen, für die sich Kanzler Olaf Scholz und fast alle Spitzenpolitiker von SPD und Grünen einsetzen. Beim Koalitionspartner FDP ist sie aber umstritten.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha in der Kritik

Die SPD und FDP in Baden-Württemberg fordern die Entlassung von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Sie werfen ihm „eklatante Fehlleistungen“ in der Corona-Politik vor. Auch die AfD hat sich inzwischen für die Entlassung des Ministers ausgesprochen.

Die beiden Oppositions-Fraktionen @spdbawue und @FDPBW fordern die Entlassung von #BW-Sozialminister @mannelucha (@GrueneBW). In dem Antrag, der dem SWR vorliegt, werfen die beiden Parteien Lucha "eklatante Fehlleistungen" in der #Corona-Politik vor. https://t.co/szFEYYCgBC

Wohnungen von über 90 Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht

Ermittler haben im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Wohnungen von mehr als 90 mutmaßlichen Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht. Auslöser für den Einsatz waren Ermittlungen gegen einen Arzt aus dem Landkreis Tübingen wegen gefälschter Impfpässe, wie die Tübinger Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidiums Reutlingen gemeinsam mitteilten. Der Arzt war demnach aufgrund von Zeugenhinweisen ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Er soll Corona-Impfungen in Impfpässen dokumentiert haben, obwohl das Vakzin nicht verabreicht wurde. Im Januar durchsuchten Ermittler daraufhin die Privat- und Praxisräume des Mediziners sowie die Wohnungen dreier mutmaßlicher Abnehmer der gefälschten Impfpässe.

Wirtschaftsministerium beantragt 6,76 Mrd Euro für Corona-Hilfen

Für Corona-Unternehmenshilfen will das Wirtschaftsministerium kurzfristig weitere rund 6,76 Milliarden Euro bereitstellen. Darüber unterrichtete das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss des Bundestages in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben. Um alle bei den Behörden der Länder eingegangenen Anträge rasch bewilligen zu können, seien gut 5,32 Milliarden Euro erforderlich. Für erste Abschlagszahlungen auf die Überbrückungshilfe IV würden weitere 1,44 Milliarden Euro benötigt.

Lauterbach verteidigt Lockerungen bei Isolationspflichten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das weitgehende Ende amtlich angeordneter Isolationspflichten für Corona-Infizierte gegen Kritik verteidigt. „Das hat nichts mit der Frage zu tun, öffnen wir mehr oder weniger“, sagte der SPD-Politiker. Es gehe um „eine technische Verbesserung, die den Gesundheitsämtern mehr Möglichkeiten geben wird, die Pandemie zu bewältigen“.

Bei den derzeit hohen Fallzahlen kämen Anordnungen sehr oft unvollständig oder zu spät, wenn die Quarantäne schon abgelaufen sei. Ziel sei, die Arbeit der Ämter auf die Bereiche zu konzentrieren, auf die es jetzt ankomme, erläuterte Lauterbach. So sollten die Kräfte gebündelt werden, um zumindest die besonders wichtige Isolation von infizierten Beschäftigten im Gesundheitswesen sicherzustellen. Dies schütze besonders verletzliche Gruppen.

Die Isolation und Quarantäne werden von den Gesundheitsämtern kaum mehr kontrolliert. Die Arbeit ist fast nur bürokratische Dokumentation, hat kaum Einfluss auf die Fallzahlen. Daher reicht hier Eigenverantwortung. Was hilft sind Masken und Impfungen. https://t.co/gOzr8OV0NQ

Kritik an geplantem Wegfall von Corona-Isolationspflicht

Patientenschützer kritisieren das geplante Ende der Isolations- und Quarantänepflicht für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht darin große Risiken für besonders gefährdete Menschen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Brysch, Infektionen würden verharmlost.

Baden-Württemberg

Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach Coronavirus: Quarantäne bei Infektion ab 1. Mai nur noch auf freiwilliger Basis

Corona-Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die Neuregelung gilt für Infizierte mit Symptomen und ohne Symptome gleichermaßen.  mehr...

Der Epidemiologe Hajo Zeeb forderte eine Beibehaltung der Pflicht zur Isolation von Infizierten. „Wenn eine Person Symptome aufweist, dann sollte sie zu Hause die Corona-Infektion aussitzen, anstatt noch mehr Menschen anzustecken“, sagte Zeeb dem RND. Gerade bei der Omikron-Variante bestehe die Gefahr einer sehr schnellen Weitergabe des Virus. Eine Isolationspflicht von fünf Tagen sollte daher unbedingt eingehalten werden. Dagegen hält Zeeb eine Quarantäne für Kontaktpersonen nicht mehr für notwendig.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen, dass Isolierung und Quarantäne für Kontaktpersonen und Infizierte ab Mai nur noch freiwillig sind – mit Ausnahme von Beschäftigten in Gesundheitswesen und Pflege.

Wegen Omikron angepasst Aktuelle Regeln: Muss ich noch in Quarantäne oder Isloation?

Die Isolation wurde verkürzt. Für manche Berufsgruppen gibt es Ausnahmen. Hier kannst du die Dauer nach den aktuellen Corona-Regeln berechnen.  mehr...

Stiko-Chef begrüßt Aus für Impfpflicht ab 18

Der Ulmer Virologe und Chef der Ständigen Impfkommission Michael Mertens hat das vorläufige Aus einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren begrüßt. Da man derzeit mit einer Impfung eine weitere Verbreitung des Virus nicht verhindern könne, fehle das wichtigste Hauptargument für eine generelle Impfpflicht, sagte Mertens der Schwäbischen Zeitung. Er befürworte allerdings eine Impfpflicht für ältere und besonders gefährdete Menschen. Am Donnerstag will der Bundestag über einen Kompromissvorschlag abstimmen.

Shanghai verlängert Lockdown für 26 Millionen Einwohner auf unbestimmte Zeit

Die chinesische Hafenmetropole Shanghai hat den weiträumigen Corona-Lockdown für seine 26 Millionen Einwohner auf unbestimmte Zeit verlängert. Unter Hinweis auf die hohe Zahl von Infektionen teilte die Stadtregierung mit, dass erst die Ergebnisse des Massentests vom Montag, die Überprüfung sowie der Transport der Infizierten in Quarantäne abgeschlossen werden müssten, bevor über die weitere Richtung der Kontrollmaßnahmen entschieden werde.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist unter 1.400 gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1.394,0. Am Vortag hatte er 1.424,6 betragen, vor einer Woche lag er bei 1.703,3. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Isolation für Infizierte ab 1. Mai nur noch freiwillig

Corona-Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab diesem Termin auf „Freiwilligkeit“ beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern.

Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich – für alle anderen gelte dann nur noch „die dringende Empfehlung“, sich im Fall einer Infektion in Isolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen freizutesten.

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