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Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)

Vertreter von Bund und Ländern haben über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie gesprochen – und sind sich einig: Der Großteil der Corona-Maßnahmen soll bald wegfallen.

An der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nahmen die Länderchefs, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung teil.

Der Drei-Stufen-Plan aus dem Beschlusspapier

In drei Schritten sollen die Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland zurückgefahren werden, sofern es die Pandemie-Entwicklung zulässt.

Schritt 1

  • Es sollen sich wieder beliebig viele Geimpfte und Genesene privat treffen können. Die eingeführten Beschränkungen für private Treffen sollen für diese Gruppen wegfallen.
  • Ist auch nur eine nicht-geimpfte Person dabei, bleibt es aber bis zum 19. März bei der geltenden Regelung: Treffen sind mit höchstens zwei Personen aus einem anderen Haushalt erlaubt.
  • Außerdem soll die 2G-Regel im Einzelhandel wegfallen. Dann können auch Ungeimpfte wieder in allen Geschäften einkaufen gehen. Die Maskenpflicht bleibt bestehen. In Rheinland-Pfalz soll es schon ab diesem Freitag (18. Februar) so weit sein.

Schritt 2 ab 4. März

  • Für Gastronomie und Hotels soll wieder die 3G-Regel gelten (geimpft, genesen, getestet).
  • Gute Nachrichten für Feierwütige: Ab dem 4. März sollen Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen Test wieder Clubs und Diskotheken besuchen können (2G-Plus). Die Testpflicht entfällt, wenn man geboostert ist.
  • Für Großveranstaltungen sollen neue Höchstgrenzen gelten: für Außenveranstaltungen bis zu 25.000 Besucher oder eine maximale Auslastung von 75 Prozent, in Innenräumen bis zu 6.000 oder eine maximale Auslastung von 60 Prozent.

Schritt 3 ab 20. März

Als letzter Schritt sollen die „tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ wegfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern es zulässt. Dazu gehört, dass Arbeitgeber dann nicht mehr verpflichtet sein sollen, ihren Beschäftigte, wo möglich, Arbeit im Homeoffice zu erlauben.

Basisschutzmaßnahmen sollen bleiben

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nannte es den „Sanikasten im Kofferraum“: Man müsse handlungsfähig bleiben, wenn sich die Pandemie-Lage wieder verschlechtere oder es Corona-Ausbrüche gebe. Dies sei ein großes Anliegen der Länder. Deshalb bekämen die Bundesländer einen Mindest-Instrumentenkasten für diese Fälle, dessen rechtliche Grundlage vor dem 20. März noch geschaffen werde, wie Scholz ergänzte.

In bestimmten Bereichen soll es weiterhin möglich sein, Tests zu verlangen oder Impf-, Genesenen- und Testnachweise kontrollieren zu dürfen – ebenso wie Masken in Bussen, Bahnen, Innenräumen oder Schulen vorzuschreiben.

Das hatte vor der MPK auch schon Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert: Komplett könnten die Corona-Auflagen nicht zurückgefahren werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bürger Wüst freut sich auf manche Einschränkung, die wegfällt. Der Politiker Wüst hat auch die vulnerablen Gruppen im Blick und ist deswegen auf Achtsamkeit in der Öffnung bedacht.

Weiterer Punkt der MPK: Allgemeine Impfpflicht

Die Länderchefs haben mit dem Bundeskanzler auch über eine Impfpflicht gesprochen. Scholz sagte, auch wenn im Frühling die Infektionszahlen sinken und viele Schutzmaßnahmen wegfallen können, müsse man an den nächsten Herbst und Winter denken. Eine Impfpflicht für alle müsse deshalb jetzt vorbereitet werden, um dann nicht wieder stark betroffen zu sein. Man sei beim Bund-Länder-Treffen „zu siebzehnt“ dazu einig geworden.

Der Piks hilft eben.

Nach den Bund-Länder-Gesprächen wirbt @Bundeskanzler Scholz eindringlich für eine #Impfpflicht: https://t.co/UPPFS0aXeT

Die komplette Pressekonferenz gibt es hier:

Ärzte haben vor zu schnellen Corona-Lockerungen gewarnt

Intensivmediziner warnten vor einem Rückschlag durch vorzeitige Lockerungen. „In Deutschland können wir es schaffen, durch die Omikron-Welle zu kommen, ohne das Gesundheitssystem zu überlasten“, sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, den Funke-Zeitungen. Man solle aber mit Lockerungen warten, bis die Zahlen wieder stabil nach unten gingen. Zudem steige momentan der Anteil der Ungeimpften und der über 60-Jährigen auf den Intensivstationen deutlich, so der Mediziner. Karagiannidis ist Mitglied im Corona-Expertenrat, der die Bundesregierung berät.

Aktuelle Lage auf #Intensivstation unter #Omikron: - die #COVID Neuaufnahmen steigen nachhaltig an - die Belegung steigt bisher nur wenig - deutliche Verschiebung zur Ü60 Generation - vermehrt Patienten ohne Beatmung (25%) - starker Anstieg der Hospitalisierung (Beispiel NRW) https://t.co/0rp0gAAxiw

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