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In Frankreich gibt es bereits eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, in Österreich kommt ab Februar eine generelle Impfpflicht. Ob das auch in Deutschland rechtlich möglich ist haben wir mit unseren Rechtsexperten geklärt.

Ist eine generelle Impfpflicht in Deutschland möglich?

Wenn es um die Einführung einer Impfpflicht geht, ist Gigi Deppe aus der SWR-Rechtsredaktion der Meinung: „Na ja, eben mal so geht sowieso nicht.“ Dazu müsse das Infektionsschutzgesetz wahrscheinlich geändert werden.

Das wiederum könne vor Gerichten angegriffen werden. Wenn Richterinnen und Richter eine Impfpflicht prüfen, würden folgende Fragen dabei eine Rolle spielen:

  • Ist so eine Impfpflicht notwendig?
  • Kriegen wir das Virus noch auf anderem Weg eingedämmt?
  • Würde es vielleicht schon helfen, wenn bestimmte Berufsgruppen sich impfen lassen müssen?
  • Gibt es andere Wege, um ans Ziel zu kommen?

Also, unterm Strich könnte es sein, dass das Verfassungsgericht das durchwinkt. Wie das ausgehen würde, weiß ich nicht.

Ministerpräsidentenkonferenz zur Impfpflicht in Deutschland

Bei der MPK forderten die Länder den Bund auf, für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht einzuführen. Diese solle dann für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heil- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederung gelten.

Ich halte das für richtig.

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Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion hat sich mit den Rahmenbedingungen beschäftigt, die für eine Impfpflicht nötig wären: „Das rechtliche Spannungsverhältnis ist klar: Auf der einen Seite steht der Gesundheitsschutz aller. Eben auch derjenigen, die sich selbst nicht impfen lassen können. Auf der anderen Seite stellt die zwangsweise angeordnete Impfung einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit derer dar, die sich nicht impfen lassen wollen.

Eingriffe in Grundrechte sind zwar möglich – dabei gilt aber, dass diese nur erfolgen dürfen, wenn ein guter Grund vorliegt und der Eingriff verhältnismäßig ist. Ein Gesetz, das ohne guten Grund oder unverhältnismäßig stark in Grundrechte eingreift, wäre verfassungswidrig. Viel spricht dafür, dass eine staatlich angeordnete Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Masern-Impfpflicht gibt es schon für bestimmte Gruppen

Seit März 2020 gibt es eine verpflichtende Masern-Impfung: etwa für Kinder und Betreuer in Kitas und Schulen, für Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben, und für bestimmtes medizinisches Personal. Die Pflicht zur Masern-Impfung ist also an die regelmäßige Anwesenheit in bestimmten Einrichtungen geknüpft. So soll auch ohne allgemeine Impfpflicht ein besserer Schutz vor Maserninfektionen erreicht werden.

Denn in den vergangenen Jahren war es in Deutschland immer wieder zu Masern-Ausbrüchen gekommen. Die Krankheit ist sehr ansteckend und kann schwere Folgen haben. Aus Sicht von Kritikern verletzt diese Masern-Impfpflicht das deutsche Grundgesetz, etwa Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit von Kindern und das Elternrecht. Mehrere Eltern haben deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt. Über ihre Beschwerden ist noch nicht entschieden worden.

Sollte das BVerfG Karlsruhe die Masern-Impfpflicht absegnen, wäre das dann sicher ein Indikator für die Verfassungskonformität einer Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

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Impfpflicht in Tschechien verstößt nicht gegen Menschenrechtskonvention

Im April dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass eine weitgehende Impfpflicht für Kinder in Tschechien mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Dort müssen Eltern ihre Kinder gegen diverse Krankheiten impfen lassen: etwa gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Kinderlähmung, Röteln, Masern und Mumps. Eltern, die sich nicht daran halten, riskieren eine Geldbuße. Ungeimpfte Kinder werden nicht im Kindergarten aufgenommen.

Mehrere Kinder und Jugendliche sowie ein Vater hatten dagegen vor dem EGMR geklagt. Die Kläger stützen ihre Beschwerden auf die Europäische Menschenrechtskonvention, genauer auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf die Religionsfreiheit und auf das Recht auf Bildung. Dennoch unterlagen die Kläger und Klägerinnen weitgehend.

Für den Gerichtshof ist es nicht unverhältnismäßig, dass ein Staat diese Schutzmaßnahme von seinen Bürgern per Gesetz und im Namen der Solidarität verlangt.

Generell hätten die Staaten in dieser Frage einen weiten Entscheidungsspielraum. Allerdings hielt der EGMR auch fest, dass eventuelle Sanktionen nicht zu drastisch ausfallen dürften. Geldbußen sollten nicht zu hoch sein und auch die Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder müsste bedacht werden, falls diese nicht in den Kindergarten aufgenommen würden.

Das ist ein Urteil mit Signalwirkung. Zwar bezieht es sich nur auf eine besondere Impf-Pflicht für eine bestimmte Altersgruppe, nämlich Kinder. Aber das bedeutet auch: Eine Impf-Pflicht, obwohl sie ein staatlicher Eingriff in den Körper ist, kann rechtsmäßig sein.

Deutschland ist völkerrechtlich an die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Auslegung durch den Gerichtshof gebunden. Dennoch: Einen Automatismus gibt es nicht. Und das BVerfG könnte auch einen engeren Maßstab anlegen und die Impfpflicht kritischer sehen.

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