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Isabel Gebhardt (Foto: SWR3)

Im Internet sorgt gerade ein Video für Aufregung: Ein Obdachloser berichtet, dass er in Mainz einen Strafzettel wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre bekommen habe. Bei der Stadt weiß man nichts davon.

Der Mann erzählt, dass er am 2. April gegen 21:30 Uhr in Mainz am Rheinufer kontrolliert worden sei. Seinen Angaben nach bekam er vom Vollzugsdienst der Stadt einen Strafzettel in Höhe von 50 Euro.

Für Zweifler. Sebastian, Koch aus Hamburg, ist wohnungslos in #Mainz. Dort erhielt er vom örtlichen #Vollzugsdienst eine Strafe von €50,-, weil er sich nach 2100 Uhr am Rheinufer aufhielt. Er möchte gerne sofort in seinem Beruf oder anders eine Stelle annehmen. #Ausgangssperre https://t.co/6OGEdiCmVV

Die Stadt Mainz gibt an, noch keine Hinweise darauf gefunden zu haben, dass gegen einen Wohnungslosen während der nächtlichen Ausgangssperre ein Bußgeld verhängt wurde. Zu dieser Zeit seien in der Regel keine Kontrolleure draußen unterwegs, weil kurz darauf Übergabe und Schichtwechsel anstünden, sagte ein Sprecher der Stadt Mainz auf SWR-Anfrage.

Stadt Mainz: Corona-Strafe muss nicht gezahlt werden

Die Mainzer Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) äußerte sich schriftlich zu dem Fall. In der Mitteilung heißt es: „Wir klären diesen Vorfall gerade intern mit den entsprechenden Dienstgruppen. Sollten die Aussagen des Wohnungslosen zutreffen, dann möchte ich mich für diesen Vorgang bei dem Betroffenen entschuldigen.“

Gerade bei wohnungslosen Menschen muss auf deren besondere Situation und die Lebensumstände geachtet werden. Das ist auch im Vorfeld so in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vollzugsdienstes kommuniziert worden. Selbstverständlich muss der Betroffene die Strafe nicht bezahlen.

Manuela Matz, Mainzer Ordnungsdezernentin

Corona-Maßnahme: Ausgangssperre in Mainz

Im Kampf gegen das Coronavirus hat die Stadt Mainz eine nächtliche Ausgangssperre festgelegt. Sie geht von 21 Uhr bis 5 Uhr. Nach aktueller Festlegung wird die Ausgangssperre mindestens so lange bestehen, solange der Inzidenzwert nicht für die Dauer von sieben aufeinander folgenden Tagen unter 100 gesunken ist.

Nach Angaben der Stadt können Menschen, die aktuell im öffentlichen Straßenraum übernachten, in einer sozialen Einrichtung oder ähnlichen Unterkunft aufgenommen werden. Sollten dort keine Plätze mehr frei sein, stehe während der Ausgangssperre eine zusätzliche Notunterkunft zur Verfügung.

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Isabel Gebhardt (Foto: SWR3)

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