 "Luna mit Benedikt Lawen")
Während die Corona-Pandemie in den beiden letzten Jahren das vorherrschende Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) war, rückte jetzt ein ganz anderes Thema in den Fokus.
Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Zentraler Punkt der Gespräche zwischen Kanzler und Länderchefs war, wie Bund und Länder mit den vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine umgehen sollen.
Scholz sagte den Bundesländern finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu. Die Finanzfragen sollen in einer Arbeitsgruppe bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 7. April geklärt werden.
Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gemeinsame Aufgabe unseres Staates.
Bund und Länder seien sich einig, dass man den Menschen, die vor Gewalt und Bomben fliehen, schnell und unkompliziert Schutz, medizinische Versorgung sowie Zugang zu Arbeitsmarkt und Schulen gewähren wolle, sagte Scholz nach den Beratungen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, wie wichtig es sei, dass Frauen und Kinder möglichst kurz in Behelfsunterkünften untergebracht würden und dass sie nicht ständig „auf gepackten Koffern sitzen“ müssten. Wo immer es gehe, sollten für sie Unterkünfte in normalen Wohnungen organisiert werden.
Es sei wichtig, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD). Unter den ukrainischen Flüchtlingen, seien viele Menschen, die jetzt schon fragten: „Wo kann ich arbeiten?“. Dem gelte es genauso gerecht zu werden, wie denjenigen, die staatliche Hilfe benötigten.
Harsche Kritik der Ministerpräsidenten an Corona-Plänen des Bundes
Auch der weitere Umgang mit der Corona-Pandemie stand auf dem Plan der MPK. Bund und Länder hatten bei ihrem letzten Treffen verabredet, die aktuelle Corona-Lage und die Belastung der Kliniken noch einmal genau zu analysieren, bevor am 20. März alle einschneidenden Auflagen fallen sollen.
Zurzeit steigen die Infektionszahlen so stark an wie noch nie in der Pandemie. Deswegen gibt es aus den Ländern große Bedenken gegen eine allgemeine Lockerung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor der Konferenz vor einem „Blindflug“ gewarnt.
Der Vorsitzende der MPK, Wüst, sagte nach den Bund-Länder-Gesprächen: Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei „das exakte Gegenteil“ von dem, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können.
Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen wurden.
Kanzler Scholz verteidigte das geplante Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen: „Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer, auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden.“ Man sei sich darüber einig, dass die Pandemie nicht vorbei sein, aber die Situation in den Krankenhäusern entwickle sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre.
Bundestag hat neues Infektionsschutzgesetz debattiert
Der Bundestag hatte am Mittwoch zum ersten Mal über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz debattiert. Am Freitag sollen die Pläne der Ampel-Koalition im Plenum verabschiedet werden.
Dann soll es laut Entwurf nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben geben – vor allem in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie in Krankenhäusern oder Pflegeheimen.
Weitergehende Auflagen in Corona-Hotspots sollen die Länder selbst beschließen können – zum Beispiel Vorgaben zu Masken, Abstand, Tests und Hygiene. Die meisten Länder wollen ohnehin die zweiwöchige Übergangsfrist nutzen, um strengere Zugangs- oder Maskenregelungen noch bis zum 2. April behalten zu können.
