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Christian Spöcker
Christian Spöcker (Foto: SWR3, privat)

Jetzt ist es fix: Kein Steuergeld mehr für das Büro von Altkanzler Schröder. Das hat der Bundestag beschlossen. Muss der Putin-Vertraute jetzt auch seine Bodyguards selbst bezahlen?

Der Grund für die Entscheidung sind die Russland-Connections von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Haushaltsausschuss hat deshalb beschlossen, dass Steuerzahler nicht mehr das Büro und die dazugehörigen Mitarbeiter finanzieren sollen.

Büro hat seit 2016 mehr als drei Millionen gekostet

Letztes Jahr hatte es Kosten in Höhe von fast 420.000 Euro verursacht, davon mehr als 400.000 Euro für die Mitarbeiter und die mit dem Job verbundenen Reisen. Seit 2016 hat der Bund nach Angaben der Bundesregierung mehr als drei Millionen Euro dafür ausgegeben. Das Büro soll jetzt den Status als „ruhend“ bekommen.

Alle ehemaligen Kanzlerinnen und Kanzler sowie frühere Bundespräsidenten haben eigentlich einen Anspruch auf ein Büro. Auf der Gehaltsliste des Bundes stehen dann zum Beispiel die Büro-Leitung, Referentenstellen, Sekretäre und Sekretärinnen und Fahrer.

Büros von Ex-Kanzlern sollen kleiner werden

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Beispiel darf nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses bis zu neun Mitarbeiter mit Monats-Gehältern von jeweils bis zu 10.000 Euro für ihr Büro einstellen. Für die Zeit nach dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) dürfen seine Amtsnachfolger aber nur noch höchstens fünf Mitarbeiter haben, hat der Ausschuss 2019 beschlossen.

Die Büros ehemaliger Kanzler und Bundespräsidenten wurden bislang auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt und konnten über Jahrzehnte existieren. Doch bei Schröder soll das jetzt anders sein.

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Schröder bekommt „Rente“ von wohl mindestens 7.000 Euro

Er soll aber genau wie andere Ex-Regierungsmitglieder auch in Zukunft ein sogenanntes Ruhegeld bekommen, also eine Art Rente. Recherchen des Bayerischen Rundfunks deuten darauf hin, dass es noch 2020 bei rund 7.000 Euro brutto im Monat lag. Wie stark es seither wegen der Inflation gestiegen ist und wie hoch es jetzt tatsächlich ist, ist unklar.

Staat übernimmt weiter Kosten von Schröders Leibwächtern

Außerdem soll der Staat weiterhin Schröders Bodyguards bezahlen, wie die Deutsche Presseagentur berichtet.

picture alliance  dpa | Maurizio Gambarini (Foto: dpa Bildfunk, Altkanzler Gerhard Schröder 2014 mit zwei Bodyguards)
Altkanzler Gerhard Schröder 2014 mit zwei Bodyguards Altkanzler Gerhard Schröder 2014 mit zwei Bodyguards

Ehemalige Regierungsmitglieder und Staatsoberhäupter sowie ihre Familien können auch nach ihrer Amtszeit Ziel von Attentätern sein. Das hat der Fall des Sohnes des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker gezeigt. Fritz von Weizsäcker wurde 2019 von einem Mann aus RLP ermordet.

EU-Parlament will Schröder mit Vermögens-Blockade bestrafen

Auch das EU-Parlament erhöht jetzt wegen Schröders wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland wie dem Aufsichtsrat-Mandat im Energie-Konzern Rosneft den Druck. Er solle wie viele andere Menschen aus der EU auf der Sanktionsliste landen, lautet der Vorschlag, den das Parlament beschlossen hat.

Falls beispielweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn aufgreift und er bei einer Abstimmung eine Mehrheit bekommt, könnte die EU Schröders mögliches Vermögen einfrieren. Dann könnte er beispielsweise auf Geld auf deutschen Konten oder mögliche Immobilien, die sich in der EU befinden, nicht mehr zugreifen.

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