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Amelie Heß
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Björn Widmann
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Polizeibeamte in der ganzen Bundesrepublik suchen nach Beweismitteln wegen Attacken auf eine ostdeutsche Erdöl-Raffinerie. Schwere Vorwürfe stehen im Raum.

Elf Objekte im gesamten Bundesgebiet wurden durchsucht, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement aus Brandenburg am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft prüft einen schwerwiegenden Verdacht: Es werde gegen „etwas mehr als elf Personen“ ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe. Geprüft werde aber auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Hintergrund sind laut Klement mehrere Attacken von Klimaaktivisten seit April auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.

SWR3-Reporter Björn Haase-Wendt:

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Nachrichten Durchsuchungen bei Aktivisten

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Durchsuchungen bei Aktivisten

„Letzte Generation“: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung

Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, dass sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte Klement. Die Gruppe „Letzte Generation“ sprach in einem Tweet von einem „Einschüchterungsversuch“.

Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung.

++ TÜREN AUFGEBROCHEN BEI FOSSILER LOBBY UND REGIERENDEN ++ Natürlich nicht – heute ab 5 Uhr morgens gab es 11 Hausdurchsuchungen bei uns. Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Elektronische Geräte, wie Laptops und Handys, wurden konfisziert, außerdem Plakate.

Mehrmals Erdölzufuhr der Raffinerie gestoppt

Aktivisten der Gruppe hatten seit dem Frühjahr mehrfach an Pumpstationen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Erdölzufuhr zur Raffinerie PCK Schwedt unterbrochen. Dafür waren Aktivisten auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen.

PCK Schwedt ist mit 1.200 Arbeitsplätzen die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen mit Treibstoff. Wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland ab dem kommenden Jahr bemühen sich Bundes- und Landesregierung seit Monaten um alternative Versorgungswege für die Raffinerie.

Letzte Generation sorgt immer wieder für Aufsehen und Kritik

Die Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult.

Mit den Aktionen versuchen sie, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern. Allerdings lenken sie mit den Aktionen vom eigentlichen Ziel ab – stattdessen wächst die Kritik. In einer Umfrage haben 86 Prozent der Befragten gesagt, die Proteste seien kontraproduktiv.

„Letzte Generation“-Aktivisten kleben sich in Mainz auf die Fahrbahn

In Mainz hatten sich kürzlich vier Mitglieder der Aktivistengruppe in der Nähe des Bahnhofs auf der Binger Straße mit Sekundenkleber festgeklebt und blockierten die Alicenbrücke. Zwei Aktivisten, die ebenfalls an der Aktion beteiligt waren, klebten sich nicht fest, um im Notfall eine Rettungsgasse bilden zu können.

Auf die Fahrbahn geklebt: Straße muss aufgestemmt werden

Normalerweise nutzt die Polizei eine Mischung aus Speiseöl und Aceton, um die Hände der Aktivisten von der Straße zu lösen. Einer der Aktivisten hatte eine Sand-Kleber-Mischung genommen, um sich auf die Fahrbahn zu kleben. Die war so widerstandsfähig, dass die Straße aufgestemmt werden musste. Das Loch wurde danach geflickt, kurze Zeit später konnte die Straße wieder freigegeben werden.

Im Video könnt ihr sehen, wie die Polizei den Aktivisten von der Straße löst.

München untersagt Klebe-Aktionen bis 8. Januar

München kündigte am Freitag an, dass ab Samstag befristet sämtliche Klebe-Straßenblockaden von Klimaaktivisten verboten seien. Das gelte „per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr“ erlassene Verbot bis einschließlich 8. Januar 2023.

Dieses Verbot erstrecke sich „auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind“, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken, hieß es.

SWR3-Reporter Dietrich Karl Mäurer fasst die Kritik an den Klimaprotesten zusammen:

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Nachrichten Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Aktion

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SWR3-Reporter Dietrich Karl Mäurer fasst die Kritik an den Klimaaktivisten zusammen

SWR3-Hörer haben wenig Verständnis für Klima-Aktionen

Was wäre passiert, wenn in einem Flugzeug jemand auf sofortige medizinische Hilfe angewiesen wäre? Diese Frage hat SWR3-Hörer Carsten Biel gestellt – und er sagt: So eine Form der Proteste gehe überhaupt nicht.

Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Luftraum. Es wurden Menschen unnötig in Gefahr gebracht. Dafür gibt es sogar Freiheitsstrafe und sollte auch so verurteilt werden.

Elisabeth aus Gottmadingen hat Verständnis für das Ziel der Aktionen – dass in Sachen Klima dringend etwas passieren müsse.

Allerdings finde ich, dass es immer nur gegen die Politiker geht. Die Gesellschaft muss dringend wachgerüttelt werden. Man kann auch freiwillig 130 fahren, auf Urlaub und Plastikmüll verzichten, zum Beispiel. Müssen wir immer warten, bis es Gesetze gibt? Bin mir unsicher, ob die Kleber zu radikal sind und somit den Trotz der Bevölkerung auf sich ziehen, oder ob sie wachrütteln…

Frank Ehrke schreibt, wer ohne triftigen Grund die Feuerwehr rufe oder vor einer Ausfahrt parke, müsse auch die Kosten zahlen.

Grund hin oder her – das ist nicht angemessen und sollte irgendwie Folgen für die Verursacher haben. Greta hat es mit einem Plakat geschafft, die Welt zu mobilisieren.

Susanne Main schreibt, sie finde es bewundernswert, wie sich die Aktivisten und Aktivistinnen der Letzten Generation einsetzten.

Traurig ist eher, dass es solche Mittel braucht, um gehört zu werden.

Ramona Löwer schreibt, die Proteste der Letzten Generation seien wichtig für Demokratie.

Aber das Recht des einzelnen endet dort, wo es die Freiheit des anderen einschränkt. Und die Sicherheit anderer zu riskieren, geht eigentlich gar nicht und schadet dem Umweltschutz mehr als er nützt. Weniger Egoismus hilft immer – auch der Umwelt!

Eva hat auch volles Verständnis für die Aktionen der Letzten Generation.

Ich persönlich würde mich nicht am Asphalt festkleben, aber es passiert in punkto Klimawandel definitiv zu wenig, zu langsam!

Unsere Quellen

Transparenz ist uns wichtig! Hier sagen wir dir, woher wir unsere Infos haben!

Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

Der SWR ist der Südwestrundfunk. Er ist öffentlich-rechtlich und gehört mit anderen Sendern (wie zum Beispiel WDR und BR) zusammen zur ARD. Dort arbeiten Journalisten, die zu aktuellen Themen direkt mit Betroffenen sprechen und bei Behörden und Unternehmen kritisch nachfragen. Der SWR wird durch den Rundfunkbeitrag finanziert und arbeitet unabhängig von Werbung und Politik.

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