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Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)
Judith Bühler
Judith Bühler (Foto: SWR3)
Franziska Thees
Franziska Thees (Foto: SWR3)

40 Tage nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini haben viele Menschen in ihrer Heimatstadt Sakes an sie erinnert. Ihr Tod hatte die heftigen Proteste im Iran ausgelöst.

Im Iran wird traditionell 40 Tage um ein verstorbenes Familienmitglied getrauert. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Insa meldete, rund 10.000 Menschen hätten sich in Sakes (Provinz Kurdistan) am letzten Tag der Trauerperiode beteiligt. Viele strömten entlang einer Hauptstraße zum Grab von Mahsa Amini.

Die Trauernden zogen über den örtlichen Friedhof und versammelten sich am Grab der 22-Jährigen. Dabei kam es zu Ausschreitungen: Sicherheitskräfte hätten auf Personen in Sakes geschossen, sagte ein Augenzeuge am Mittwoch (26. Oktober). Dutzende Menschen seien festgenommen worden.

Crowds gather at the grave of Mahsa Amini 40 days after she died. Her death caused uproar in Iran, sparking protests and demonstrations around the world. More here: https://t.co/XMMLbSXQ4H https://t.co/4bfq67XidU

Auch in vielen anderen iranischen Orten gingen die Menschen auf die Straßen. In Teheran ging die Polizei mit Tränengas gegen demonstrierende Ärzte vor. Die Mediziner protestierten gegen die Militärpräsenz in den Krankenhäusern, in denen verletzte Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Kundgebungen behandelt werden.

Journalistin: Menschen werden „mit roher Gewalt ausgebremst“

Die SWR3-Morningshow hat mit der deutsch-iranischen Journalistin Susan Zare gesprochen. Sie betont, wie wichtig es ist, die Menschen im Iran zu unterstützen.

Das Internet im Iran wurde gedrosselt. Die Menschen dort können nicht laut schreien, sie versuchen Aufmerksamkeit zu bekommen für das, was da tagtäglich im Land passiert. Nämlich, dass sie eingeschränkt werden und mit roher Gewalt ausgebremst werden. Es macht unglaublich Mut, wenn alle Menschen, die können und wollen, diese Stimmen gerade verstärken.

Weltweit solidarisieren sich immer mehr Menschen mit den Protestierenden im Iran. Unter anderem haben sich zahlreiche deutsche und französische Schauspielerinnen und Schauspieler vor laufender Kamera Haare abgeschnitten.

„Frauen, Leben, Freiheit“ So solidarisieren sich 80.000 in Berlin mit dem Iran

Zehntausende sind am Samstag in Berlin auf die Straße gegangen, um ein Zeichen der Solidarität für den Iran zu setzen.  mehr...

Festgenommenen Demonstranten droht Todesstrafe

Die iranische Justiz hat Hunderte Menschen im Zusammenhang mit den Protesten angeklagt. 315 Demonstranten müssen sich in Teheran vor Gericht verantworten. Nach Medienberichten von Dienstag (25. Oktober) wird vier davon ein sogenannter „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen. Damit droht ihnen gemäß des islamischen Rechtssystems im Iran die Todesstrafe. Die anderen hätten mit ihren Versammlungen die Sicherheit des Landes gefährdet.

Baerbock: „Wir stehen an eurer Seite“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den regierungskritischen Demonstranten im Iran ihre Unterstützung zugesagt.

Wir schauen hin. Wir stehen an eurer Seite, wir können die Stimme dieser Frauen sein.

Die mutigen Proteste im #Iran halten an. Tag für Tag geht das Regime brutaler vor. Unsere Beziehungen waren bereits massiv eingeschränkt, aber mit einem Staat, der so menschenverachtend vorgeht, kann es kein „Weiter so“ geben. Wir passen unsere Beziehungen der Situation an.🧵1/5

Iran: Sanktionen gegen Europäer und Deutsche Welle

Der Iran hat als Reaktion auf Strafmaßnahmen gegen das Land am Mittwoch (26. Oktober) Sanktionen gegen europäische Politiker und Einrichtungen verhängt – unter anderem gegen die Deutsche Welle und Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Ihre Vermögen wurden eingefroren, außerdem dürfen sie nicht mehr einreisen, weil sie angeblich den Terrorismus unterstützen.

Iran will @dw_persian und europ. Institutionen und Einzelpersonen sanktionieren. @dw_Limbourg: "Das Regime bedroht seit längerem unsere Journalisten. Es fördert Terrorismus nach innen und außen. Ich erwarte, dass die Politik den Druck auf Iran erhöht." https://t.co/HE7uL6qJiz

Wir verurteilen die iranischen Sanktionen gegen deutsche Medien auf das Schärfste. Freie Medien zu sanktionieren zeigt erneut, wie #Iran international anerkannte Rechte auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung unterdrückt.

EU verhängt Sanktionen gegen Sittenpolizei

Die EU hatte am 17. Oktober Sanktionen gegen elf iranische Einzelpersonen und vier Organisationen verhängt wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen der Chef der sogenannten Sittenpolizei, Mohammed Rostami, die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde, aber auch Informationsminister Eisa Zarepour wegen der Blockade des Internets während der Proteste.

#Iran 🇮🇷: @EUCouncil imposes #sanctions on 11 people and 4 entities responsible for serious #HumanRightsViolations in view of their role in the death of Mahsa Amini & the violent response to the recent demonstrations in the country. Read more 👇 #FAC https://t.co/xO0U8YCuPJ

Die EU-Außenminister haben die Sanktionen bei einem Treffen am Montag (17. Oktober) in Luxemburg beschlossen. Die betreffende EU-Verordnung tritt sofort in Kraft. Damit reagiert die Europäische Union auf den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini sowie die brutale Unterdrückung von Protesten

Wir benennen definiert diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen, dass insbesondere Frauen, die nichts getan haben, als für ihre Rechte zu streiten, dass die umgekommen sind.

Ab jetzt besteht ein Einreiseverbot in die #EU für die Verantwortlichen und ihre Vermögen werden eingefroren. Und wenn dieses Regime die Rechte seiner Bürgerinnen & Bürger weiter mit Füßen tritt, werden weitere Sanktionen folgen. 2/2

Mit Sanktionen belegte Personen dürfen nicht mehr in EU-Staaten einreisen. Außerdem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. EU-Bürgern und Unternehmen im Raum der Union ist untersagt, den betreffenden Einzelpersonen und Organisationen Geldmittel zugänglich zu machen.

Universität setzt weiter auf Online-Unterricht

Die Scharif-Universität, an der die Situation Anfang Oktober außer Kontrolle geraten war, bleibt weiter geschlossen. Eine Demonstration dort war mit Gewalt beendet worden: Unter anderem hätten Sicherheitskräfte das Gelände gestürmt, Tränengas eingesetzt und Demonstranten festgenommen. Als Reaktion darauf sollte der Unterricht nur noch online stattfinden. Das soll auch vorerst so bleiben, teilt die Hochschule laut eines iranischen Nachrichtenportals mit. Allerdings hat die Regierung wegen der regimekritischen Proteste Internetsperren verhängt. Das dürfte Online- Unterricht schwierig machen.

So sah es bei der eskalierten Demonstration an der Uni am ersten Oktober-Wochenende aus. ARD-Weltspiegel-Moderatorin Natalie Amiri berichtet über eingekesselte Studenten:

„Schutz“ rufen die Menschen vor der #SharifUniversität- innen sind StudentInnen eingekesselt von Spezialeinheiten, die eigentlich nicht aufs Unigebäude dürfen, wohl aber über die Garage eingedrungen sind.. es sind Schüsse zu hören #IranProtests https://t.co/V3EjXHZAn9

Tausendfach in den sozialen Medien geteilte Videos zeigten Massen an Sicherheitskräften.

An der Sharif Universität schießen Milizen gerade massenweise auf Studenten. https://t.co/JyCjgkipPl

Es kommt gerade von vielen Leuten die Meldung, dass die Sicherheitskräfte die Sharif-Uni in Teheran gestürmt haben, schlagen und verhaften Sutdent*innen. Hier Eindücke vom Parkhaus der Uni. #IranProtests2022 #Iran https://t.co/u9LomhHhJJ

Empfangsanlagen für Starlink-Satellitennetz im Iran aufgetaucht

Tech-Milliardär Elon Musk hatte vor wenigen Wochen angekündigt, eine Ausnahmegenehmigung in den USA zu beantragen, um trotz der US-Sanktionen das Starlink-Satellitennetz im Iran anbieten zu können. Damit werden schnelle Internetverbindungen direkt über eigene Satelliten hergestellt.

Jetzt sind laut Medienberichten im Iran erste Empfangsanlagen für Starlink aufgetaucht. Umgerechnet knapp 2.000 Euro kosten die dort illegalen Geräte auf dem Schwarzmarkt, berichtet das Onlineportal Tejaratnews (17. Oktober). Damit sind sie um ein Vielfaches teurer als der Originalpreis. Angeblich werden sie über das Nachbarland Irak in den Iran geschmuggelt.

Frankreich ruft Bürger auf, Iran zu verlassen

Frankreich hat seine Staatsbürger im Iran aufgerufen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Sie seien einem hohen Risiko ausgesetzt, willkürlich verhaftet zu werden, erklärte das französische Außenministerium am 8. Oktober. Zwei Tage zuvor hatten iranische Medien ein Video verbreitet, in dem zwei im Mai festgenommene Franzosen ein vermeintliches Spionage-Geständnis abgeben. Das Außenministerium nannte die Aufnahme eine unwürdige und empörende Inszenierung. Es forderte die sofortige Freilassung der beiden Franzosen.

Warum musste Mahsa Amini sterben?

Die junge Frau wurde am 13. September von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Amini wurde von der Polizei angeblich wegen „des Tragens unangemessener Kleidung“ auf die Wache gebracht. Dort sollte sie Polizeiangaben zufolge über die islamischen Kleidervorschriften unterrichtet werden. Sie starb in Polizeigewahrsam.

Im Netz kursierte diese Version: Mahsa Amini sei verhaftet worden, weil ihr Kopftuch nicht richtig saß und ein paar Haarsträhnen zu sehen gewesen seien. Nach der Verhaftung sei ihr Kopf im Polizeiauto gegen die Scheibe geschlagen worden, was zu einer Hirnblutung geführt habe. Die Polizei wies diese Darstellung vehement zurück. Die Klinik, in der die 22-Jährige behandelt wurde, hatte nach ihrem Tod in einem inzwischen gelöschten Post bei Instagram geschrieben, dass Amini bereits bei der Aufnahme am 13. September hirntot gewesen sei.

Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar

Mahsa Amini fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Aber kaum jemand glaubt der offiziellen Darstellung, die 22-Jährige sei wegen Herzversagens zusammengebrochen.

Autopsie-Bericht schützt iranische Polizei

Die Aussagen der Polizei wurden von der staatlichen Gerichtsmedizin bestätigt. Im Autopsie-Bericht steht, es gebe keine Spuren von Schlägen. Der Tod der jungen Frau gehe stattdessen auf eine Vorerkrankung zurück. Sie sei als Kind an einem Tumor im Kopf operiert worden. Aminis Vater bestreitet das. Die Polizei hatte schon kurz nach dem Tod der jungen Frau erklärt, man habe sie nicht angefasst.

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