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Lea Kerpacs
Lea Kerpacs (Foto: SWR3)

Die russische Bevölkerung hat inzwischen nur noch kremltreue Medien zur Wahl, regierungskritische Sender wurden abgeschaltet: Es geht um alte Feindbilder und die Destabilisierung der Demokratie.

Putin hat zwei Kriege angefangen

Wladimir Putin weist die Verantwortung von sich, einen Krieg angefangen zu haben. Den Angriffskrieg in der Ukraine bezeichnet er als „militärische Sonder-Operation“, die aber auch kein Angriff sei, sondern notwendig für die Friedenssicherung. Danach habe laut ihm der Westen eine Kriegserklärung ausgesprochen, indem wegen der „Operation“ Sanktionen gegen Russland verhängt wurden. Dabei hat er nicht nur diesen, sondern noch einen weiteren Krieg gestartet: Den Informationskrieg in Russland und der Ukraine.

Mit der staatlichen Kontrolle der Medien fällt es in Russland zunehmend schwerer, an andere Informationen als die von der Regierung abgesegneten zu kommen. Nach immer stärkerer Zensur in der Vergangenheit kam mit Kriegsbeginn der Todesstoß für die letzten Sender, die nicht in Verbindung mit dem Kreml standen. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen sagt dazu:

Nun ist der Informationskrieg in vollem Gange. Um den Einmarsch in die Ukraine vor der russischen Bevölkerung zu rechtfertigen, muss Präsident Putin alle Medien in den Kampfmodus versetzen, indem er die Opfer des Krieges verschweigt.

Bis zu 15 Jahre Haft bei Fake News

Der „Kampfmodus“ hat auch Aufwirkungen auf auch für nicht-russische Medien vor Ort. Denn wer in Russland „Falschaussagen“ tätigt, kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Was „falsch“ ist, entscheidet aber der Kreml. Dazu gehören beispielsweise Angaben über die Verluste Russlands, die nicht mit den Zahlen der Regierung übereinstimmen.

Die freie Berichterstattung durch Korrespondenten, Auslandstudios und Reporter vor Ort wird damit massiv eingeschränkt. Viele Medienhäuser haben die Berichterstattung vor Ort deshalb abgebrochen.

Putins Propaganda: vor einer Nazi-Regierung schützen

Seit mehreren Jahren sind die Argumente die selben, jetzt reichen sie für einen Krieg: Seit der Annexion der Krim schürt Putin das Bild einer nationalsozialistischen ukrainischen Regierung, vor der er das ukrainische Volk schützen muss. Seine vier Hauptargumente haben wir hier richtiggestellt:

Putin baut die Pressefreiheit seit seiner ersten Amtsperiode ab

Bereits in Putins erster Amtsperiode ab 2000 hat er die ersten Weichen gestellt. Damals wurden zahlreiche Sender verstaatlicht oder durch die Neuvergabe von Sendelizenzen wettbewerbsunfähig gemacht. Inhaltliche Eingriffe nahmen seitdem weiter zu. So etwa die Anordnung, Talkshows aufzuzeichnen, um die Kontrolle über dort getätigte Äußerungen zu haben und wenn nötig schneiden zu können. In einer Live-Situation wäre diese Zensur nicht möglich.

Das Vorgehen bei der Annexion der Krim zeigt, wie wichtig die mediale Kontrolle für Putin ist: Kurz nach der Besetzung wurden schon Telefon- und Internetkabel durchtrennt. Kurze Zeit später war das ukrainische TV-Programm durch russische Sender ersetzt.

Schild auf der Krim: „Stoppt den Faschismus“ 2014 (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Zurab Kurtsikidze)
Auch analog wurde für den russischen Weg geworben: „Stoppt den Faschismus“. Bewohner der Krim werden 2014 aufgefordert, für die Angliederung an Russland zu stimmen. picture alliance / dpa | Zurab Kurtsikidze

Propaganda über Deutschland: Wie der Kreml uns sehen möchte

Kremltreue Medien berichten in den folgenden Monaten, immer mehr Deutsche würden überlegen, auf die Krim umzusiedeln, so auch die Rossijskaja gaseta („Russische Tageszeitung“) am 29.01.2016. Sie ist ein Medienunternehmen des russischen Staates und schreibt:

Die deutsche Siedler- und Migrantenpartei „Die Einheit“ erhält aufgrund der schwierigen Lage in ihrer Heimat immer mehr Anfragen von Bundesbürgern zu einer möglichen Umsiedlung auf die Krim. Das sagte auf der Krim der Vorsitzende der Partei „Die Einheit“, Dmitri Rempel. Darüber hinaus sagte er, dass ein Projekt zur Durchführung der Olympischen Weltspiele der Russlanddeutschen auf der Krim entwickelt werde.

Von wie vielen Nachfragen gesprochen wird, ist unklar. Statistiken oder anderweitige Hinweise, die diese Aussagen belegen, gibt es nicht.

Während die Separatistenregionen in der Ostukraine von Putin als souveräne Staaten anerkannt werden, spricht die russische Presse Deutschland die Eigenständigkeit ab. Am 06.02.2022 schreibt RT Deutsch, ein vom russischen Staat gegründetes Auslandsfernsehprogramm:

Aber die USA hetzen gegen alle, die sich gegen ihre Aggressionspolitik sperren. Und ihre Vasallenregierungen machen zum Nachteil ihrer Länder mit. Auch – und in erster Linie – Deutschland, das nach wie vor ein besetztes Land ist und als „Speerspitze“ diesseits des Atlantiks gegen Russland aufgestellt wird. Damit haben die USA den Rücken frei für ihre Kriegsvorbereitungen im Pazifik gegen China.

Der Westen als Ziel von Desinformation und Fake News durch Medien und Staat

Westliche Länder müssen nicht nur für geschürte Feindbilder herhalten, sondern sind auch selbst das Ziel von Kampagnen zur Desinformation.

Als ein russlanddeutsches Mädchen für 30 Stunden verschwindet, eignen sich die russischen Medien den Fall an und finden schnell Personen, die als Täter infrage kommen könnten. Informationen waren zu diesem Zeitpunkt noch keine bekannt, die möglichen Täter aus der Luft gegriffen. Das Schweigen der Polizei wurde als Vertuschung ausgelegt, während der eigentliche Grund der Schutz der Privatsphäre des Kindes war. Als sich auch der russische Außenminister Sergei Lawrow dazu äußerte, stand der Fall endgültig in der internationalen Politik. Eine ausführliche Aufarbeitung von Report Mainz:

Propagandakrieg um Lisa Wie die Wahrheit um die 13-jährige Russlanddeutsche unter die Räder kommt

REPORT MAINZ rekonstruiert den „Fall Lisa“ und analysiert, wie er für Stimmungsmache auch gegen Flüchtlinge missbraucht wurde.  mehr...

Auch bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Hillary Clinton kann die Beteiligung Russlands nachgewiesen werden: Allein auf Twitter haben russische Bots von Fake-Accounts für 470.000 Retweets gesorgt. Damit gingen insgesamt über 4% der Retweets von Russland aus, wie Twitter in einer Analyse veröffentlichte.

Allerdings geht Russland auch mit der Zeit: Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter haben inzwischen reagiert und erkennen Bots und Fake Accounts sehr schnell. Sie werden inzwischen gesperrt, bevor sie in diesen Ausmaßen agieren können. Deshalb verbreitete Russland solche Nachrichten im Februar 2022 über offizielle, verifizierte Accounts der Regierung: Hier war die Schwelle für ein Soziales Netzwerk, den Account zu sperren, höher. Inzwischen sind aber auch diese Accounts gesperrt.

In einer Oxford-Studie über Russia Today aus dem Jahr 2020 wurden aktuelle und ehemalige Mitarbeiter aus verschiedenen Ländern interviewt. Ein Mitarbeiter sprach darin über die Berichterstattung seiner Redaktion über den Brexit. Ihm fiel auf, dass besonders über anti-europäische Inhalte geschrieben werde. Er habe sich deshalb bei einem Redakteur über das Ziel der Berichterstattung erkundigt:

I asked my editor, what is RT’s line for this [Brexit], and he said: Anything that causes chaos is RT’s line.

Was kann ich noch glauben? Fake News von Fakten unterscheiden

Gerade in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine kursieren sehr viele Fake News. Deshalb gilt es, besonders aufmerksam und kritisch mit Informationen und Quellen umzugehen. Das betrifft Nachrichten, aber auch Bilder und Videos.

Wer postet die Information? Steckt ein seriöses Medienunternehmen dahinter oder werden Bilder oder Videos ungeprüft von privaten Personen weitergeleitet? Im Zweifel gilt: recherchieren oder nachfragen!

Erst checken, dann teilen Fake News? So kannst du sie erkennen!

Falsche Studien, Lügen über das Coronavirus oder den Ukraine-Krieg: Fake News gehören mittlerweile zu unserem täglichen Leben. Hier gibt es Tipps zum Umgang damit.  mehr...

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