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Mario Demuth (Foto: SWR3, privat)
Leo Eder (Foto: SWR3)

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart ihrem Ärger über die Corona-Maßnahmen Luft gemacht. Die Vorschriften zur Masken- und Abstandspflicht wurden überwiegend ignoriert. Die Polizei schritt trotzdem kaum ein. Das sorgte für Kritik.

In Stuttgart haben am Samstag laut Polizei mehr als 10.000 Menschen an Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung teilgenommen, um gegen die Corona-Auflagen zu protestieren.

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Masken und Abstand? Fehlanzeige

Bereits am späten Samstagvormittag hatten sich laut Polizei etwa 1.000 Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung auf dem Marienplatz eingefunden. Mit der Maskenpflicht und den Abstandsgeboten nahm man es dort allerdings nicht so genau.

Der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte: „Das ist keine befriedigende Situation für uns als Polizei.“ Auf der einen Seite stehe die Versammlungsfreiheit, auf der anderen der Infektionsschutz. Damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände drängten, seien die Beamten nicht eingeschritten. Polizeihubschrauber seien im Einsatz gewesen, um das Geschehen zu dokumentieren.

Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten.

Stefan Keilbach, Sprecher der Polizei Stuttgart

Die Polizei sieht sich auf Nachfrage nicht dazu bereit, die Maskenpflicht durchzusetzen und begründet dies mit der „überwiegenden Friedlichkeit“ der Demonstrierenden. Jedem „eine Maske aufzusetzen“ würde zu unmittelbarem Zwang, Eskalation und „mehr Aerosol-Ausstoß führen.“ #s0304

Maskenverweigerer auf Demo müssen mit Konsequenzen rechnen

Alle, die ohne Maske und ohne Abstand auf den Kundgebungen durch die Stadt zogen, müssen mit einer Ordnungswidrigkeits-Anzeige rechnen“, teilte der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier mit. Einzelne Vergehen hätten Polizei und Stadt direkt geahndet. Man sei aber erleichtert über den „friedlichen Verlauf“. Auch der Einsatzleiter der Schutzpolizei Stuttgart, Carsten Höfler, sprach von einem „insgesamt friedlichen Einsatzgeschehen“. Dennoch: Gegen den Versammlungsleiter werde nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Polizei mit.

In sozialen Medien wurde das Nichteinschreiten der Polizei wegen der vielen Verstöße gegen die Corona-Regeln teils scharf kritisiert:

Liebe @PP_Stuttgart , wie erkläre ich meinen Schüler:innen, dass sie bei Treffen mit drei Freunden Bußgelder im dreistelligen Bereich zahlen müssen, Coronaleugner sich aber von der Polizei geschützt zu 100en ohne Maske und Abstand durch die Stadt bewegen dürfen? #s0304

Polizeiausbilder: „Vertrauen in die Durchsetzungskraft des Staates schwindet“

Auch der Kriminologe Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg kritisierte in SWR3 die Strategie der Stuttgarter Polizei. Das Argument, dass durch ein Einschreiten das Infektionsrisiko weiter vergrößert worden wäre, ließ er nicht gelten. Im Interview hat er beschrieben, welche Auswirkungen die passive Haltung hat.

Portrait von Rafael Behr, Kriminologe an der Akademie der Polizei in Hamburg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Rafael Behr | ---)

Nachrichten Polizeiausbilder Rafael Behr: Polizei muss Strategie dringend ändern

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Einerseits würden die Demonstrierenden ein „enormes Ermächtigungsgefühl“ bekommen. Auf Seite der Gegendemonstranten entstehe dann ein Gefühl, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, erklärte Behr. Dann schreite die Polizei ein und es entstünde die Wahrnehmung, linke Demonstranten greife die Polizei an, Rechte und Querdenker lasse sie in Ruhe. Da stecke „jede Menge sozialer Sprengstoff drin, weil hier tatsächlich das Vertrauen in die Durchsetzungskraft des Staates schwindet“, so Behr. Die Folge sei, dass es immer schwieriger werde, den Menschen Sanktionen bei kleineren Ansammlungen zu erklären, wenn es der Polizei bei größeren Menschenmengen nicht mehr möglich sei, zu agieren.

Behr: Einsatz von Wasserwerfern, Anreise erschweren

Nun stellt sich die Frage, was hätte die Polizei besser machen können? Nach Ansicht von Polizeiausbilder Behr käme hier der Einsatz von Wasserwerfern in Frage, wie es „zaghaft“ in Berlin und Frankfurt bereits geschehen sei. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Anreise der Demonstrierenden konsequenter zu verhindern.

Stadt Stuttgart verteidigt Deeskalations-Strategie

Die Stadt Stuttgart sieht es nicht als Fehler an, dass die „Querdenken“-Demonstrationen trotz zahlreicher Verstöße gegen Auflagen nicht aufgelöst wurden. Im Vorfeld hatte die Stadt angekündigt, wenn die Teilnehmer keine Masken trügen, würde die Kundgebung beendet. Sicherheitsbürgermeister Clemens Maier verteidigte das Nicht-Eingreifen im SWR als verhältnismäßig. Die Strategie sei gewesen, deeskalierend zu wirken. Eine Demonstration in dieser Größenordnung aufzulösen, hätte einen „immensen Einsatz von Personal auf Seiten der Polizei“ erfordert. Zudem wäre das mit Sicherheit nicht ohne Gewalt gegangen, erklärte Maier. Konsequenzen kämen auf die Veranstalter zu und auf die Personen, die erkennungsdienstlich erfasst worden seien.

Polizei-Bilanz der „Querdenken“-Demos in Stuttgart

Am Samstagabend teilte das Polizeipräsidium Stuttgart mit, dass 254 Corona-Verstöße geahndet worden seien. Ein 37-jähriger Mann sei festgenommen worden, weil er einen Journalisten geschlagen haben soll. Ein pyrotechnischer Gegenstand sei in einen Aufzug geworfen worden. Verletzte habe es dabei nicht gegeben, teilte die Polizei mit. Drei Beamte seien verletzt worden, als sie verhinderten, dass Demonstranten und Gegendemonstranten aufeinandertreffen. Zudem seien mehrere geparkte Fahrzeuge beschädigt worden, hieß es.

Maas verurteilt Gewalt gegen Journalisten in Stuttgart

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommentierte die Ereignisse in Stuttgart. Auf Twitter schrieb er, alle hätten das Recht zu demonstrieren. Wenn aber „Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs sind, verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft“. Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten hätten mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun.

Alle haben das Recht, zu demonstrieren. Wenn aber bei #s0304 Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs sind, verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft. Wer dabei mitmacht, gefährdet nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die von anderen. (1)

Hintergrund sind vereinzelte Angriffe auf Journalisten. Eine Live-Schalte nach Stuttgart des Senders Tagesschau24 musste abgebrochen werden, weil Steine auf das SWR-Team geworfen wurden. Die Szene ist am Ende dieses Videos zu sehen:

Auf Twitter existiert ein Video, in dem zu sehen ist, wie das Kamerateam beschimpft wird, am Ende sieht man einen Gegenstand in Richtung der Journalisten fliegen. Zwei am Team vorbeilaufende Personen scheinen dafür Zustimmung zu signalisieren:

ARD Dreharbeiten werden bepöbelt. "Dreck seid ihr, Abschaum..." #stuttgart #s0304 https://t.co/Sqhm4QJo52

Der Chefredakteur von ARD-aktuell, Marcus Bornheim, verurteilte den Angriff. Es sei ein Armutszeugnis, wenn solche Veranstaltungen genutzt würden, um die Pressefreiheit zu attackieren. Er verlange von der Polizei Aufklärung. Die Ermittlungen hierzu dauern an, hieß es von der Polizei.

Auch Gesundheitsministerium BW übt Kritik an „Querdenker“-Demo

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium reagierte mit Unverständnis auf die Tausenden Demonstrierenden der „Querdenker“-Szene im Stuttgarter Stadtgebiet.

Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat, so Ministerialdirektor Uwe Lahl. Es sei nicht zu erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch Stuttgart zögen. Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe.

Hauptkundgebung auf dem Cannstatter Wasen

Als sich der Marienplatz in Stuttgart am Samstagmittag schnell füllte, zogen die Demonstrierenden weiter Richtung Cannstatter Wasen.

#s0304 Der Aufzug setzt sich nun auf der B14 vom #Marienplatz in Richtung Bad Cannstatt in Bewegung. Masken- und Abstandsverstöße werden von uns beweissicher dokumentiert.

Bei der Hauptkundgebung auf dem Wasengelände kamen auch „Reichsbürger“ und Anhänger der identitären Szene zu Wort. Die Hauptkundgebung der „Querdenker“ wurde gegen 19:20 Uhr beendet.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die „Querdenken“-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die „Querdenken“-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.  

Gegendemos und Ostermarsch

Aus dem linken Spektrum war zu Gegendemos aufgerufen worden. Die Polizei sprach von mehreren Hundert Gegendemonstranten. Sie standen den laut Polizeiangaben insgesamt 10.000 Teilnehmenden der ursprünglichen Demonstrationen gegenüber. Eine Menge, die nach Polizeiangaben den für den Aufzug der Hauptdemo vorgesehenen Weg blockierte, wurde aufgelöst.

Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt – erlaubt waren nur 6.000. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Außerdem fanden die traditionellen Ostermärsche statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte den Beginn auf hundert Sekunden vor 12 („Stand der Weltuntergangsuhr“) gelegt, die Auftaktkundgebung fand vor dem Hauptbahnhof statt. Danach zog der Ostermarsch zum Karlsplatz.

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