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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.

US-Medien: Teile von Ukraines Regierung genehmigten Dugina-Mord

Teile der ukrainischen Regierung waren nach Angaben der New York Times und des US-Senders CNN in den Anschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina involviert. Ein oder mehrere Regierungsmitglieder hätten den Mord genehmigt, berichten beide Medien und berufen sich dabei auf Quellen, die sie nicht beim Namen nennen. Um wen genau es sich handle, sei aber nicht bekannt.

Die USA hätten von den Plänen aber nichts gewusst, so die Medien. US-Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter. Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert.

Auf diesem vom russischen Untersuchungsausschuss veröffentlichten Handout-Foto arbeiten Ermittler am Ort der Explosion eines von Daria Dugina gefahrenen Autos außerhalb von Moskau.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Investigative Committee of Russia/AP | Uncredited)
Auf diesem vom russischen Untersuchungsausschuss veröffentlichten Handout-Foto arbeiten Ermittler am Ort der Explosion eines von Daria Dugina gefahrenen Autos außerhalb von Moskau. picture alliance/dpa/Investigative Committee of Russia/AP | Uncredited

Selenskyj: WM-Bewerbung ist ein Zeichen für die Zukunft der Ukraine

Spanien und Portugal haben sich als WM-Gastgeber für 2030 beworben. Und die Ukraine soll Co-Gastgeber sein. Der Plan ist, dass Spiele einer Gruppe in der Ukraine stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die gemeinsame Bewerbung als Erfolg für sein Land bezeichnet. Selenskyj twitterte, es sei mehr als ein Symbol des Glaubens an den Sieg. Er sei Spanien und Portugal dankbar. Mit der Unterstützung und Solidarität ihrer Partner werde die Ukraine Bestand haben. Die Entscheidung der drei nationalen Fußball-Verbände war zuvor im Schweizerischen Nyon bekannt gegeben worden.

The joint bid of Spain, Portugal & Ukraine to host the 2030 FIFA World Cup is more than a symbol of faith in our joint victory. Ukraine will endure, prevail & be rebuilt thanks to the solidarity of its partners. Grateful for the support to 🇪🇸 & 🇵🇹 @sanchezcastejon @antoniocostapm

Spanien und Deutschland wollen neue Gas-Pipeline bauen

Deutschland und Spanien wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten - etwa in Energie- und Sicherheitsfragen. Bei ihren gemeinsamen Regierungskonsultationen im spanischen La Coruña haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez die Nähe beider Länder betont. Sie warben etwa für den Bau einer neuen Gas-Pipeline, die die Iberische Halbinsel mit Mitteleuropa verbindet. Frankreich blockiert das Projekt bisher. Thema bei den Gesprächen war auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Scholz und Sanchez sicherten der Ukraine weitere finanzielle und militärische Unterstützung zu.

Putin erklärt besetztes AKW zum Besitz Russlands

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt einem Medienbericht zufolge das Atomkraftwerk Saporischschja zum Besitz der Russischen Föderation. Dazu habe er ein Dekret unterzeichnet, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Das AKW wird von Russland kontrolliert, aber gegenwärtig von ukrainischen Technikern betrieben.

Putin unterzeichnet Gesetze zur Annexion

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Dokumente unterzeichnet, mit denen Russland Teile der Ost-Ukraine zum eigenen Staatsgebiet erklärt. Der Kreml gab bekannt, dass die Gesetze zur Annexion damit in Kraft getreten seien. Nach der Unterzeichnung ordnete Putin gesondert an, dass das ukrainische Atomkraftwerk Saporischja unter russische Verwaltung gestellt wird. Die Anlage ist schon länger vom russischen Militär besetzt.

Erst die Krim, jetzt weitere Regionen Annexion: Putin verkündet, dass Teile der Ukraine zu Russland zählen

Russlands Präsident Putin glaubt wohl an Zaubertricks. Denn durch seine Unterschrift gehören ukrainische Gebiete für ihn plötzlich zu Russland. Doch das Ausland kritisiert das als völkerrechtswidrig.  mehr...

PUSH SWR3

So gehen Deutschland und andere EU-Staaten mit Deserteuren um

Die Bundesregierung stellt russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl in Aussicht. Das Bundesinnenministerium teilte Ende September mit, dass in jedem Einzelfall auch mögliche Sicherheitsbedenken geprüft werden müssten – „gerade wenn es eben um Personen geht, die aus dem russischen Militär kommen“. Wie viele russische Deserteure oder Kriegsdienstverweigerer bisher nach Deutschland kamen, dazu konnte das Bundesinnenministerium keine Zahlen nennen. Man gehe jedoch von wenigen Fällen aus.

Hintergrund ist, dass Russland versucht, durch eine Teilmobilisierung wieder in die Offensive zu kommen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte laut russischen Medien am Dienstag, Russland habe bisher mehr als 200.000 Reservisten von den geplanten 300.000 einberufen. Viele russische Männer versuchen aber, einer Einberufung zu entgehen, indem sie sich ins Ausland absetzen.

Russland-Ukraine-Krieg Putins Teilmobilmachung: Was bedeutet das?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilmachung der Russen angekündigt. 300.000 Reservisten sollen so zur Verfügung stehen.  mehr...

Die EU-Kommission empfahl vergangene Woche den EU-Staaten, ihre Visa-Vergabe an Russen aus Sicherheitsgründen weiter einzuschränken. Man befinde sich in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angehe, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Einige EU-Staaten sehen Russen als Sicherheitsrisiko

Frankreich will bei der Visa-Vergabe an russische Kriegsdienstverweigerer im Einzelfall entscheiden. Jeder Fall werde einzeln geprüft und das Verfahren zur Erlangung eines Visums für den Schengen-Raum von den üblichen 15 auf 40 Tage verlängert, sagt die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, nun in Radio Franceinfo. „Wir wollen den Zugang zu politischem Asyl in Europa für Menschen bewahren, die es wirklich brauchen, und Sicherheitsrisiken vermeiden.“

Baltikum will keine Russen aufnehmen

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und die Slowakei lehnen deren Aufnahme beispielsweise ab und verweisen sowohl auf sicherheitspolitische als auch auf moralische Gründe.

Bestechung statt Kriegsdienst

Anstatt zu fliehen versuchen es manche russischen Männer offenbar mit Bestechung: Ein Gericht in der Millionenstadt Ufa verurteilte einen Mann zu rund 38.000 Euro Strafe, weil er über einen Mittelsmann versucht haben soll, sich beim Kreiswehrersatzamt vom Kriegsdienst freizukaufen. Er soll dafür umgerechnet rund 4.000 Euro bezahlt haben.

Habeck: Gasspeicherfüllstand von 95 Prozent wohl bis Ende Oktober

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass Deutschland den angepeilten Gasspeicherfüllstand von 95 Prozent schon bis Ende Oktober erreicht. Schon jetzt seien die Speicher gut gefüllt, sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das im März verabschiedete Gasspeichergesetz formuliert verbindliche Einspeicherziele, um trotz des Ausfalls der russischen Lieferungen über den Winter zu kommen. Der Füllstand von 95 Prozent war demnach für den 1. November vorgesehen. Am Montag hatte er laut Bundesnetzagentur bereits bei gut 92 Prozent gelegen.

Ukraine: Russland greift Kiew mit Drohnen an

Die russische Armee hat nach Angaben der Ukraine erstmals Ziele nahe der Hauptstadt Kiew mit Kampfdrohnen angegriffen. Es habe sechs Einschläge und Explosionen gegeben, teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew auf Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Laut ukrainischer Luftwaffe soll es sich um insgesamt zwölf iranische Drohnen gehandelt haben. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

EU billigt achtes Sanktionspaket

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel bestätigten, billigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Regierungen der Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

Energiepreise: Kretschmer warnt vor toxischer Stimmung

Nach der verpassten Einigung beim Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise gibt es Kritik an der Bundesregierung. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF mehr Tempo. Und warnte vor einer explosiven Stimmung in der Bevölkerung angesichts der Verzögerungen:

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Nachrichten Energiepreise: Kretschmer warnt vor toxischer Stimmung

Dauer

Habeck wirft Gaslieferanten „Mondpreise“ vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mehreren Ländern vorgeworfen, Erdgas zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Darunter seien auch befreundete Staaten wie die USA, so Habeck in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Als die Ölpreise in die Höhe geschossen seien, hätten die Vereinigten Staaten sich an die EU gewandt. Daraufhin seien in Europa nationale Ölreserven angezapft worden. Eine solche Solidarität wäre auch andersrum gut gewesen, so Habeck. Stattdessen würden jetzt „Mondpreise“ für Gaslieferungen verlangt.

Hohe Gaspreise Habeck kritisiert "Mondpreise"

Die Weltmarktpreise für Gas sind überhöht, beklagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Dagegen könne helfen, wenn die EU ein synchronisiertes Einkaufsverhalten organisiere. Finanzmi…  mehr...

USA kündigt weitere Waffenlieferungen für die Ukraine an

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 625 Millionen US-Dollar angekündigt. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, teilte das Weiße Haus mit. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach US-Präsident Joe Biden, der Ukraine bei ihrer Verteidigung so lange wie nötig zu helfen. Erst letzte Woche hatte die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt.

Studie: Mehrheit der Europäer ist für EU-Beitritt der Ukraine

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Juli hat ermittelt, dass 66 Prozent der Europäer für einen EU-Beitritt der Ukraine sind. Die Daten wurden jetzt veröffentlicht. Je nach Land variiert die Zustimmung aber stark: In Deutschland und Frankreich sind 60 Prozent für den Beitritt, in Polen sogar 84 Prozent.

Habeck: Befreundete Länder verkaufen Erdgas zu überhöhten Preisen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mehreren Ländern vorgeworfen, Erdgas zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Darunter seien auch befreundete Staaten, sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er nannte in diesem Zusammenhang die USA. Als die Ölpreise in die Höhe geschossen seien, hätten die Vereinigten Staaten sich an die EU gewandt. Daraufhin seien in Europa nationale Ölreserven angezapft worden. Eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut, so Habeck. Er schlug vor, die EU-Kommission solle mit den befreundeten Staaten darüber sprechen.

Ukraine meldet weitere Rückeroberungen

Ungeachtet der russischen Annexion hat die Ukraine neue, erhebliche Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten gemeldet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung Dutzender weiterer Ortschaften in russisch besetztem Gebiet gemeldet. Im Süden und Osten der Ukraine gebe es deutliche und schnelle Fortschritte, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er sprach von Orten in Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk, die wieder unter ukrainischer Kontrolle seien.

Nord-Stream-Betreiber will beschädigte Leitungen untersuchen

Die Nord Stream AG will die leckgeschlagenen Gasleitungen auf dem Grund der Ostsee selbst untersuchen. Wie die Betreiberfirma im schweizerischen Zug mitteilte, halten Schweden und Dänemark die Zonen in ihren Küstengewässern aber noch für die Dauer der staatlichen Untersuchungen gesperrt. Die Lecks waren vergangene Woche in der Nord-Stream-2-Pipeline sowie in beiden Röhren von Nord Stream 1 entdeckt worden. Die EU und die Nato vermuten Sabotage.

Drohnen über Erdgasfeld in der Nordsee

Über einem dänischen Erdgasfeld in der Nordsee sind der Polizei am Wochenende mehrere verbotene Drohnenflüge gemeldet worden. Das Erdgasfeld liegt etwa 200 Kilometer westlich von Dänemark. Auch Norwegen hat in den vergangenen Wochen von Drohnen über seinen Erdgas-Anlagen berichtet. Wer die Drohnen steuert, ist nicht bekannt. Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines haben beide Länder angekündigt, ihre Sicherheitsvorkehrungen an Erdgas-Einrichtungen zu erhöhen.

Ukraine erwägt wegen Frostgefahr Neustart von AKW Saporischschja

Die Ukraine erwägt ein Wiederanfahren des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Bei Frost bestehe die Gefahr, dass Sicherheitsanlagen beschädigt würden, sagte der Präsident des Kernkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin, der Nachrichtenagentur AP.

„Sie brauchen also eine Heizung und die einzige Heizung wird von einem laufenden Reaktor kommen“, sagte er. Das Kraftwerk sei zudem die einzige Heizmöglichkeit für die nahe gelegene Stadt Enerhodar.

Enerhoatom hatte den letzten der sechs Reaktoren in Saporischschja am 11. September heruntergefahren, weil es wegen Kämpfen keine sichere Stromleitung mehr zur Außenwelt gab. Schon damals erklärte die ukrainische Regierung, das sei nur eine unzuverlässige Notlösung. Auch abgeschaltete Reaktoren müssen gekühlt werden, weil die Brennstäbe weiter Hitze abgeben und andernfalls schmelzen können. Auch die Sicherheitssysteme brauchen Strom.

Osteuropa-Experte Mangott: Nuklearwaffeneinsatz ist eine reale Gefahr

Russlands Präsident Wladimir Putin droht zunehmend mit einem Einsatz von Atomwaffen. Der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott sieht dadurch das Prinzip der Abschreckung beschädigt. Im Interview spricht er über Szenarien für eine Eskalation, aber auch die Risiken für Putin.

Putin und die Atomwaffen "Die Drohungen haben eine neue Qualität"

Russlands Präsident Putin droht zunehmend mit einem Einsatz von Atomwaffen. Der Osteuropa-Experte Mangott sieht dadurch das Prinzip der Abschreckung beschädigt. Im Interview spric…  mehr...

Gazprom droht Moldau mit Gasabschaltung

Russland hat der zwischen Rumänien und der Ukraine liegenden Ex-Sowjetrepublik Moldau wegen ausstehender Zahlungen mit einem Abschalten der Gaslieferungen gedroht.

Gazprom behält sich alle Rechte vor, darunter auch das Recht auf eine völlige Einstellung der Lieferungen, wenn bis 20. Oktober die Zahlungsverpflichtungen (der Republik Moldau) nicht erfüllt sind.

Weil die Altschulden zudem immer noch nicht geregelt seien, könne Gazprom ohnehin jederzeit den Gashahn abdrehen, betonte das Unternehmen. Gazprom hat Anfang Oktober die Lieferungen an die nach Westen strebende Republik Moldau gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine.

Nach Angaben von Gazprom belaufen sich die Gasschulden der ehemaligen Sowjetrepublik mit Strafen auf insgesamt 709 Millionen US-Dollar. Moldau bestreitet die Höhe der Summe und besteht auf einer Überprüfung.

Ukraine verbietet Gespräche mit Putin per Gesetz

In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Gesetz verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenskyj leitet den Rat bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.

Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt. Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.

Russland berichtet von mehr als 200.000 Eingezogenen

Im Zuge der Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200.000 Menschen eingezogen worden.

Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in sechs Ausbildungszentren.

Schoigu sagte, die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und sie einzuweisen.

Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor noch von erheblichen Problemen berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die große Zahl an Rekruten bereitzustellen, hieß im täglichen Kurzbericht.

Nach Schoigus Darstellung haben sich viele Freiwillige gemeldet. Zahlen nannte er nicht. Es sollte niemand abgelehnt werden, „wenn es keine schwerwiegenden Gründe gibt“. Wehrpflichtige, die ihre Dienstzeit beendet haben, sollten zudem nach Hause zurückkehren.

Stadt Kiew verteilt Jodtabletten

Die Stadt Kiew stattet Evakuierungszentren in der ukrainischen Hauptstadt mit Jodtabletten für den Fall eines Atomwaffenangriffs aus. Das teilte der Stadtrat mit. Mit solchen Tabletten kann verhindert werden, dass die Schilddrüse schädliche radioaktive Strahlung aufnimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, alle Russland „zur Verfügung stehenden Mittel“ einzusetzen, um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen.

Baerbock kritisiert Putins Atomwaffen-Drohung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Putin greift nicht zum ersten Mal zu einer solchen Drohung. Sie ist unverantwortlich, wir müssen sie ernst nehmen, so wie wir alles ernst nehmen, es ist aber auch ein Versuch, uns zu erpressen.

Insofern dürfe sich die Weltgemeinschaft von solchen Drohungen nicht abschrecken lassen. Zu Berichten, wonach ein russischer Zug mit atomaren Waffen auf dem Weg in die Ukraine sei, wolle sie nicht spekulieren, sagt Baerbock auf eine entsprechende Frage. Sie betont aber: „Wir gleichen natürlich ständig seit Ausbruch dieses Krieges unsere Erkenntnisse mit den Verbündeten gemeinsam ab.“

Auch russisches Oberhaus winkt Annexion durch

In Russland hat auch das Oberhaus des Parlaments die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unterschrieben. Alle anwesenden Abgeordneten im sogenannten Föderationsrat stimmten zu. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft.

Gestern schon hatte die Duma der Annexion zugestimmt. Dort hatten mehr Abgeordnete mit Ja gestimmt als überhaupt registriert waren. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin sprach von einer „technischen Panne“.

Erst die Krim, jetzt weitere Regionen Annexion: Putin verkündet, dass Teile der Ukraine zu Russland zählen

Russlands Präsident Putin glaubt wohl an Zaubertricks. Denn durch seine Unterschrift gehören ukrainische Gebiete für ihn plötzlich zu Russland. Doch das Ausland kritisiert das als völkerrechtswidrig.  mehr...

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Baerbock: Friedensverhandlungen mit Russland sind derzeit sinnlos

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht derzeit keine Chance, mit Russland über ein Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine zu verhandeln. Sie sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das einzige Verhandlungsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin bestehe darin, dass sich die Ukraine unterwerfe.

Jeden Tag beknie einer der 190 Staaten der Welt oder eine internationale Organisation den russischen Präsidenten, das Bomben einzustellen. Die einzige Antwort von Putin darauf seien weitere Gräueltaten, kritisierte die Außenministerin.

Zbigniew Rau, Außenminister von Polen, steht rechts neben seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock, die er zu einem Gespräch im polnischen Außenministerium eingeladen hatte. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Soeder)
Baerbock befindet sich gerade zu Besuch in Polen. Dort hat ihr Amtskollege Zbigniew Rau sie zu einem Gespräch im polnischen Außenministerium eingeladen. picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Nordkorea unterstützt russische Annexion ukrainischer Gebiete

Nordkorea hat die Annexion Russlands von vier besetzten Regionen in der Ukraine in einer Erklärung verteidigt. Außenminister Jo Chol Su bezeichnete die Abstimmungen über den Beitritt als legitim und „im Einklang mit der UN-Charta“, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag berichtete. Eine überwältigende Mehrheit der Wähler habe sich für den Anschluss an Russland ausgesprochen, sagte Jo.

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Nordkorea ist ein Verbündeter Russlands. Viele andere Staaten wie Deutschland halten Russlands Vorgehen für völkerrechtswidrig. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „Landraub mit brutalster Gewalt“. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an.

Ukraines Präsident Selenskyj kritisiert Tesla-Gründer Elon Musk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat Tesla-Gründer Elon Musk vorgeworfen, Russland zu unterstützen. Musk hatte auf Twitter vorgeschlagen, dass die Ukraine weder der EU noch der Nato beitritt und dass Russland die Halbinsel Krim behalten sollte. Außerdem schlug er vor, dass die Bevölkerung in den vier annektierten ukrainischen Gebieten noch einmal über ihre Zugehörigkeit abstimmen soll, aber diesmal unter Aufsicht der UN. Selenskyi hat die Forderungen abgelehnt.

Elon Musk (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/John Raoux/AP/dpa)
Tesla-Gründer Elon Musk (Archivbild) picture alliance/John Raoux/AP/dpa

Ukraine-Russia Peace: - Redo elections of annexed regions under UN supervision. Russia leaves if that is will of the people. - Crimea formally part of Russia, as it has been since 1783 (until Khrushchev’s mistake). - Water supply to Crimea assured. - Ukraine remains neutral.

Nicht alle Twitter-User sind von Musks Ideen begeistert: „Gut, dass du nicht in der Politik bist“, schreibt einer dem Tesla-Gründer.

@elonmusk Glad you're not in politics.

Ukraine beziffert allein Umweltschäden auf 36 Milliarden Euro

Die Ukraine schätzt den Umweltschaden, der durch den russischen Einmarsch entstanden ist, auf rund 36 Milliarden Euro. Die Rechnung für die Luftverschmutzung betrage bislang rund 25 Milliarden Euro. Weitere elf Milliarden Euro seien notwendig, um die Böden zu säubern.

Nach einer Berechnung der Regierung habe der Krieg seit Februar CO2-Emissionen von etwa 31 Millionen Tonnen verursacht, was in etwa dem CO2-Jahresausstoß Neuseelands entspreche, sagte der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilet. Für den Wiederaufbau zerstörter Häuser und Infrastruktur würden demnach weitere rund 80 Millionen Tonnen CO2 anfallen. Das Ministerium erklärte, es seien Millionen Hektar an Naturschutzgebieten bedroht. Es gebe bereits 2.000 Schadensfälle.

Ostdeutschland: Tausende bei Protesten gegen die Bundesregierung

In Ostdeutschland hat es auch am Tag der Deutschen Einheit wieder in zahlreichen Städten Proteste gegen die Politik der Bundesregierung gegeben. Die Polizei hat mehrere zehntausend Teilnehmer gezählt. Aufrufe zum Protest hatte es in allen ostdeutschen Bundesländern gegeben. Größere Kundgebungen gegen die Regierungspolitik wurden etwa aus Weimar, Schwerin, Magdeburg und Frankfurt an der Oder gemeldet. Die größte Aktion lief in Gera in Thüringen ab. Dort haben sich rund 10.000 Demonstranten versammelt. Sie forderten unter anderem ein Ende der Russland-Sanktionen. Außerdem richtete sich der Protest gegen gestiegene Preise und die Energiepolitik. Unter dem Motto „Den Rechten die Einheit vermiesen“ kamen in Gera aber auch einige hundert Gegendemonstranten zusammen.

Proteste in ostdeutschen Städten Tausende demonstrieren gegen Bundesregierung

Erneut sind in mehreren ostdeutschen Städten Tausende auf die Straßen gegangen. Sie demonstrierten unter anderem gegen die Bundesregierung, gegen die Russland-Sanktionen oder die …  mehr...

Mobilisierung: Erste russische Rekruten im Donbass

Nach der russischen Teilmobilmachung sind die ersten einberufenen Rekruten in die Ostukraine verlegt worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die Rekruten seien zur Kampfausbildung in der Volksrepublik Donezk. Die russische Regierung betrachtet inzwischen vier Regionen in der Ostukraine als eigenes Staatsgebiet. Dazu gehört Luhansk. Auch dort sollen neu einberufene Soldaten angekommen sein – angeblich aber nicht zum Kämpfen, sondern zum Sichern der Nachschubwege.

Die USA haben bisher nach eigenen Angaben keine groß angelegte Verstärkung der russischen Truppen in der Ukraine beobachtet. Ein US-Militärvertreter sprach von einer relativ kleinen Zahl neuer Soldaten.

Baerbock sichert Polen und ganz Osteuropa deutschen Beistand zu

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Polen und ganz Mittel- und Osteuropa anhaltende deutsche Unterstützung zugesichert. In Warschau sagte sie, die Sicherheit Osteuropas sei die Sicherheit Deutschlands. Deshalb werde man bei der internationalen Hilfe für die Ukraine nicht nachlassen. Die Deutschen würden nie vergessen, dass sie ihr Leben in Freiheit auch und gerade ihren Nachbarn und Verbündeten zu verdanken hätten.

Reden zum Tag der Deutschen Einheit mit Bezug zum Ukraine-Krieg

Die Sorge vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs hat die politischen Reden am Tag der Deutschen Einheit geprägt. Aber auch die Corona-Pandemie hat noch nachgehallt, etwa in der Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beim zentralen Festakt in Erfurt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem Statement zum Tag der Einheit betont, dass Deutschland noch weiter zusammenwachse. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärte Scholz, es gehe um Unterstützung beim Kampf der Menschen dort für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit des eigenen Landes.

Feier zur Deutschen Einheit "Weniger Wut und mehr Respekt"

Zusammenstehen auch in Krisenzeiten, Lösungen finden und respektvoll miteinander umgehen: Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt klang der Wunsch nach mehr…  mehr...

IAEA: Chef von AKW Saporischschja wieder frei

Der Chef des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder freigelassen worden. Behördenchef Rafael Grossi twitterte, er habe die Bestätigung bekommen, dass Ihor Muraschow wohlbehalten nach Hause zurückgekehrt sei. Der Mann war nach ukrainischen Angaben am Freitag von einer russischen Patrouille festgenommen worden. Das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja ist von russischen Truppen besetzt. Experten haben Sorge, dass es dort eine nukleare Katastrophe geben könnte.

I welcome the release of Ihor Murashov, Director General of #Ukraine’s #Zaporizhzhya Nuclear Power Plant; I have received confirmation that Mr Murashov has returned to his family safely.

Lindner verteidigt Entlastungspaket gegen EU-Kritik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Gaspreisbremse gegen Kritik anderer EU-Länder als „angemessen“ verteidigt. Er sagte bei einem Treffen der Euro-Länder in Luxemburg, das Vorhaben der Bundesregierung entspräche dem, was auch andere EU-Mitglieder machten, zum Beispiel Frankreich und Spanien. In Europa gibt es Kritik, Deutschland treibe mit seinem 200-Milliarden-Euro-Paket die Gaspreise hoch und untergrabe die Solidarität. Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Draghi hatte zuletzt angekündigt, die EU-Kommission werde sich das deutsche Vorhaben sehr genau anschauen.

Baerbock nimmt Putins Atombombendrohungen „sehr ernst“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über die wiederholten Atombomben-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie, Putin sei isoliert wie nie. Außerdem habe er im Ukraine-Krieg gezeigt, dass er auch vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschrecke. Deshalb seien seine Worte „sehr ernst“ zu nehmen – alles andere sei fahrlässig. Dennoch dürfe man sich nicht auf Erpressung einlassen. Das würde Putin nur als Einladung zu einer weiteren Eskalation verstehen, so die Außenministerin.

Nord Stream: Austritt von Gas offenbar noch nicht zu Ende

Der Austritt von Gas an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist anders als erwartet noch nicht vollständig versiegt. Wie die schwedische Küstenwache mitteilte, hatte sich an der kleineren der beiden Austrittsstellen in der Wirtschaftszone des Landes die Fläche, an der Gas aus dem Wasser tritt, sogar vergrößert. Sie betrug demnach etwa 30 Meter, nachdem die Küstenwache am Wochenende einen Durchmesser von 15 Meter gemeldet hatte. Es handelt sich um ein Leck an der Pipeline Nord Stream 2.

Die zunächst größere Austrittsstelle an der Nord-Stream-1-Pipeline sei hingegen nicht mehr an der Wasseroberfläche zu erkennen. Erst am Wochenende hatten dänische Behörden mitgeteilt, an den beiden Stellen innerhalb ihrer Wirtschaftszone trete wohl kein Gas mehr aus. Man sei vom Betreiber, der Nord Stream AG, informiert worden, dass sich auch bei Nord Stream 1 mittlerweile der Druck in der Pipeline stabilisiert habe. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr austrete. Den gleichen Stand hatten die Dänen am Samstag bereits zu Nord Stream 2 mitgeteilt.

Auch der russische Staatskonzern Gazprom bestätigte, dass sich der Druck in den Leitungen der beiden Pipelines mittlerweile stabilisiert habe. Sicherheitshalber werde dennoch Gas aus der intakten Röhre von Nord Stream 2 abgepumpt, um bessere Voraussetzung für die Überprüfung der Pipeline zu schaffen.

Scholz: Ukraine-Unterstützung so lange wie notwendig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Wir halten zusammen und unterstützten die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes“, sagte Scholz am Rand eines Festakts von Bund und Ländern zu 32 Jahren Deutscher Einheit in Erfurt. „Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist.“

Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe. „Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden.“

EU-Kommission genehmigt deutsche Hilfen für Kohlekraftwerke

Die EU-Kommission hat deutsche Staatshilfen für Kohlekraftwerke genehmigt. Die Kraftwerke sollen für den Fall einer Gas-Mangellage in Bereitschaft gehalten werden. Die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag sollen dafür 450 Millionen Euro vom Bund bekommen. Das Gesetz dazu hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Kohlekraftwerke können dadurch in den kommenden eineinhalb Jahren eingesetzt werden, um Gas zu sparen.

Lemke sieht LNG-Terminals als Übergangslösung

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Terminals zur Anlandung von Flüssiggas nur als Zwischenlösung zur Bewältigung der Energiekrise. Sie hat der Funke Mediengruppe gesagt, sie unterstütze die neuen LNG-Terminals in der aktuellen Notsituation. Damit dürften aber keine Klimaschäden in der Zukunft zementiert werden. Lemke zeigte sich besorgt, dass ein Teil des künftigen Importgases aus Fracking stammt. Dazu meinte sie, es mache keinen Sinn in eine nicht nachhaltige Energieform einzusteigen, die auch noch die Wasserversorgung gefährden könne.

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