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Christian Kreutzer
Christian Kreutzer (Foto: SWR3)

Panzer, die nicht kommen; Ringtausche, die nicht stattfinden; „Absprachen“, die es gar nicht gibt. Politiker von FDP und Grünen fürchten: Der Bundeskanzler isoliert Deutschland.

„Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren“, warnt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa). Sie fordert eine Bestandsaufnahme des Ringtausches zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen.

Strack-Zimmermann: Scholz tut einfach nichts

Vor allem dieser sogenannte Ringtausch – ehemalige Ostblock-Staaten liefern der Ukraine ehemalige Ostblock-Waffen und bekommen dafür von Deutschland beispielsweise moderne Leopard-Panzer – funktioniere nicht. Die Bundesregierung verweigert demnach klare, belastbare Absprachen.

„Der Kanzler hat die Fäden in der Hand und kann die Puppen entsprechend tanzen lassen. Ich versuche zu verstehen, warum er das nicht macht. Aus Überzeugung oder wegen seiner Partei?“, sagte Strack-Zimmermann an die Adresse von Olaf Scholz (SPD). „Und die Bundesverteidigungsministerin steht halt loyal zu ihm. Aber es ist auch ihre Aufgabe, das Kuddelmuddel aufzulösen.“

Grünen-Expertin: Deutschland in Sachen Führung ein „Totalausfall“

Noch schärfere Kritik kommt von der Grünen-Europaabgeordneten Viola von Cramon: Die Verantwortlichen in Berlin merkten nicht, wie sich Deutschland komplett isoliere, sagte von Cramon im Deutschlandfunk. Für Europa sei es wichtig, dass ein Land bei der Verteidigung der Ukraine vorangehe. Deutschland sei in dieser Hinsicht aber ein Totalausfall.

Deutliche Worte von @ViolavonCramon - über dt. Politik angesichts des Kriegs gegen die Ukraine: „Jetzt hat man nur noch Verachtung für uns übrig…diese Selbstzufriedenheit mit dem, was man alles zahlt, kommt weder bei den osteuropäischen Partnern noch bei den Ukrainern an… 1/3

Von Cramon: Ukraine wäre ohne die USA längst überrollt worden

Man brüste sich damit, was man bereits alles für die Ukraine geleistet habe und verweise auf Absprachen mit vermeintlichen Partnern, warum man nicht mehr tun könne. Diese Partner und Vereinbarungen existierten aber überhaupt nicht, erklärte von Cramon. Ohne die Hilfe der USA wäre die Ukraine längst von Russland überrollt worden, so die Politikerin.

Polen spricht von Wortbruch

Polens Präsident Andrzej Duda hatte der Bundesregierung am Dienstag Wortbruch bei der versprochenen Panzer-Lieferung im Rahmen des vorgeschlagenen Ringtausches vorgeworfen. Hintergrund ist ein Streit um den Vorschlag der Bundesregierung, dass die osteuropäischen EU- und NATO-Partner ihre Panzer aus sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine abgeben sollen. Dafür sollen sie von Deutschland modernisierte Leopard 2-Panzer erhalten.

Regierungssprecher Hebestreit wies den Vorwurf zurück. Es sei nicht versprochen worden, etwa Leopard2-Panzer-A7 der modernsten Bauart zu liefern. Auch die Bundeswehr verfüge nur über wenige Exemplare dieser Version.

NATO will Ukraine angeblich keine schweren westlichen Waffen liefern

Derweil gibt es auch innerhalb der NATO nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa aus Kreisen der Militärallianz in Brüssel bestätigt wurde, soll damit das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

Befürchtet wird, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge als Kriegseintritt werten könnte und Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

CDU-Politiker: „systematische Verzögerungsstrategie“

In Deutschland sorgen Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), seit einigen Tagen für Diskussionen. Möller hatte am Wochenende im ZDF gesagt, innerhalb der Nato sei festgehalten, „dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden“.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul kritisierte daraufhin, dass die Regierung eine solche Absprache im Bundestag nie erwähnt habe. Der CDU-Politiker sagte dem Portal Focus Online: „Entweder liegt das an einer skandalösen Unfähigkeit, die gepaart ist mit Schlamperei und Unwissenheit. Oder aber, und das wäre ein veritabler Skandal, der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit werden mit immer neuen Pseudobegründungen hinter die Fichte geführt, um eine systematische Verzögerungsstrategie zu tarnen.“

Der Bundestag hatte sich Ende April in einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Koalition und der CDU/CSU für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen.

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