SWR3

In einem Straßenbahntunnel unter dem leer stehenden Rathauscenter in Ludwigshafen hat es in der Nacht gebrannt. Wie die Feuerwehr mitteilt, ist das Feuer inzwischen gelöscht. Ursache sei, dass eine größere Baumaschine in dem Bereich in Brand geraten sei. Es habe eine massive Rauchentwicklung in dem Straßenbahntunnel gegeben, sodass die Feuerwehr zunächst nicht zum Brandort vordringen konnte. Das Feuer sei mit Löschrohren bekämpft worden. Das darüberstehende Rathauscenter ist leer, weil es abgerissen werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht will heute seine endgültige Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal verkünden. Im Eilverfahren hatte es das höchste deutsche Gericht im Februar abgelehnt, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht konnte somit wie geplant Mitte März umgesetzt werden. Seitdem müssen Beschäftigte in Gesundheitsberufen nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. 46 von ihnen hatten in Karlsruhe gegen die Impfpflicht geklagt.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit Blick auf die hohe Inflation Index-Mietverträge prüfen. Die SPD-Politikerin sagte den Funke-Zeitungen, auf Rendite orientierte Fonds interessiere es nicht, ob Mieter in Not gerieten. Geywitz will deshalb klären lassen, wie Index- und Staffelmieten ihrem Zweck gerecht werden könnten, ohne Mieter unfair zu belasten. Bei Index-Verträgen können die Mieten jährlich nach dem Wert des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts erhöht werden.

Das Europaparlament will heute in Brüssel über einen Resolutionsentwurf abstimmen, in dem auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Rolle spielt. Er wird aufgefordert, seine Funktionen bei russischen Staatskonzernen aufzugeben. Andernfalls sollen Sanktionen gegen ihn verhängt werden. Die Resolution wird von einem breiten Bündnis aus Konservativen, Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unterstützt. Eine Annahme gilt deshalb als sicher. In Deutschland wollen mehrere Bundestagsfraktionen dem Altkanzler die Steuermittel für sein Büro streichen.

In den USA setzt der Staat jetzt eigene Flugzeuge ein, um Babynahrung ins Land zu bringen. Babymilchpulver ist dort immer noch knapp. Die Regierung wendet deshalb jetzt ein Gesetz an, dass eigentlich für Kriegszeiten gedacht ist. Durch den sogenannten „Defense Production Act“ konnte US-Präsident Joe Biden auch anordnen, dass Hersteller von Säuglingsnahrung vor anderen Kunden mit Zutaten versorgt werden. Der Mangel ist entstanden, weil eine Fabrik des größten US-Herstellers Abbott nach Verunreinigungen ausfällt.

Die europäischen Nordseestaaten Dänemark, Belgien, die Niederlande und Deutschland wollen den Ausbau von Windkraft-Anlagen auf dem Meer massiv beschleunigen. Bis 2030 soll die erzeugte Energiemenge vervierfacht werden, hieß es auf dem Windenergie-Gipfel im dänischen Esbjerg. Bis 2050 soll die Gesamtleistung auf 150 Gigawatt steigen. Das wäre nach Ansicht von Experten genug, um Europa zu einem großen Teil mit Windenergie zu versorgen.

Der Bundestag will heute über das sogenannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz abstimmen. Geplant ist, dass Strafmaßnahmen künftig besser umgesetzt werden können. Behörden sollen neue Befugnisse erhalten, um versteckte Vermögen zu ermitteln. Sanktionierte Personen sollen verpflichtet werden, ihre Vermögen offenzulegen. Im Zuge der Russland-Sanktionen wurden laut Bundeswirtschaftsministerium bislang 142 Millionen Euro eingefroren.